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Kommunalbericht des Rechnungshofes: Land steht Städten, Kreisen und Gemeinden partnerschaftlich zur Seite
Die GRÜNEN im Landtag freuen sich sehr, dass sich auch nach Einschätzung des Rechnungshofes die Finanzsituation der hessischen Kommunen insgesamt verbessert hat. „Die große Mehrheit der Landkreise, Städte und Gemeinden war 2016 in der Lage, ihre Haushalte auszugleichen“, erklärt Eva Goldbach, kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, aus Anlass des heute vorgelegten Kommunalberichts des … weiterlesen
Jahresbericht 2016: Rechnungshof sieht Landesfinanzen insgesamt auf gutem Weg
Der haushaltspolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Frank Kaufmann, betont anlässlich der heute vom Rechnungshof des Landes Hessen vorgelegten „Bemerkungen“ für das Jahr 2016: „Wir freuen uns, dass auch der Rechnungshof der Landesregierung bescheinigt, wichtige Finanzkennzahlen erfüllt zu haben. So haben wir für die Jahre 2015 und 2016 nicht nur den Abbaupfad der Schuldenbremse eingehalten, sondern … weiterlesen
Rechnungshof: GRÜNE begrüßen Nominierung von Regine Bantzer für Wahl zur Vizepräsidentin des Rechnungshofes
Die GRÜNEN im Landtag begrüßen den Vorschlag der Landesregierung, dem Landesparlament Regine Bantzer zur Wahl der Vizepräsidentin des Hessischen Rechnungshofs vorzuschlagen. „Regine Bantzer hat in ihrer erstaunlichen beruflichen Laufbahn aus unterschiedlichen Perspektiven umfassende Erfahrungen gesammelt, die sie in dieser Position sicher sehr gut einsetzen kann“, erklärt Frank Kaufmann, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. … weiterlesen
Rechnungshof zu Flughafen Kassel-Calden. GRÜNE: Umfassende Aufklärung nötig
Die GRÜNEN im Hessischen Landtag sehen in den heutigen Stellungnahmen von Wirtschaftsminister Al-Wazir und Finanzminister Dr. Schäfer zum letzte Woche bekannt gewordenen Rechnungshofbericht zum Flughafen Kassel-Calden einen ersten Schritt zur Aufklärung der Vorwürfe. „Es ist gut und wichtig, dass die Landesregierung die Vorwürfe um die Vergabe von Aufträgen beim Neubau des Verkehrsflughafens sorgfältig und umfassend … weiterlesen
Flüchtlinge: Rechnungshof bestätigt ausreichende Pauschalen für die Kommunen
Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag hat die Diskussion in der heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses gezeigt, dass die vom Land an die Kommunen gezahlten Pauschalen deren Kosten für die Aufnahme und Betreuung von Flüchtlingen auskömmlich abdecken. „Der Bericht des Rechnungshofes hat deutlich mehr Transparenz darüber gebracht, was die Leistungen der Kommunen für Flüchtlinge tatsächlich kosten … weiterlesen
Jahresbericht des Rechnungshofes - GRÜNE sehen Bericht des Rechnungshofes als Bestätigung und Ansporn
Den heute vom Rechnungshof des Landes Hessen vorgelegten Bericht für 2014 betrachten die GRÜNEN als „Bestätigung und Ansporn“, den eingeschlagenen Weg der nachhaltigen Finanzpolitik konsequent fortzusetzen. Der haushaltspolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Frank Kaufmann betont, dass sich der erste gemeinsame Haushalt von CDU und GRÜNEN an dem Ziel orientiert, die Schuldenbremse einzuhalten und damit zukünftige … weiterlesen
Kommunalbericht des Landesrechnungshofs - GRÜNE sehen Kommunalfinanzen auf dem Weg der Besserung
Der heute vom Rechnungshof vorgelegte Kommunalbericht 2014 zeigt nach Ansicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dass Hessens Kommunen auf dem Weg zu zukunftsfesten Finanzen ein gutes Stück vorangekommen sind. Sehr erfreulich sei, dass die Kommunen in Hessen die Kassenkredite im letzten Jahr so stark reduzieren konnten wie in keinem anderen Bundesland. „Die großen Anstrengungen … weiterlesen
„Bemerkungen“ des Rechnungshofes - GRÜNE: Wichtige Unterstützung auf dem Weg zu ausgeglichenem Etat
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht in den am Freitag vorgelegten „Bemerkungen 2013“ des Hessischen Rechnungshof eine wichtige Unterstützung auf dem Weg zu einem ausgeglichenen Landeshaushalt. „Der Präsident des Rechnungshofes hat uns Politiker einmal mehr daran erinnert, dass eine nachhaltige Sanierung des Etats mit Entscheidungen verbunden sein wird, die in der Öffentlichkeit nicht auf … weiterlesen
GRÜNE bedanken sich bei scheidenden Präsidenten und Vizepräsidenten des Hessischen Rechnungshofs
Anlässlich der Verabschiedung aus dem Amt bedankt sich die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Rechnungshofpräsident Prof. Dr. Manfred Eibelshäuser und dem Vizepräsidenten Andreas Freiherr von Gall für „die hervorragenden Jahre an der Spitze des Hessischen Rechnungshofs“. DIE GRÜNEN haben die Arbeit des Rechnungshofs unter der Führung von Prof. Eibelshäuser und Freiherr von Gall außerordentlich … weiterlesen
Neubesetzung der Spitze des Landesrechnungshofs: Kein FDP-Erbhof ─ GRÜNE fordern fairen Dialog zwischen Regierung und Opposition
Auch nach Rücknahme des Plans, den FDP-Landtagsabgeordnete Alexander Noll zum Vize-Präsidenten des Rechnungshofs zu machen, hat die FDP aus Sicht der Landtagsfraktion der GRÜNEN nichts verstanden. „Es offenbart ein sehr seltsames Demokratie- und Staatsverständnis, wenn die FDP jetzt erklärt, sie habe ein Vorschlagsrecht für diese Stelle“, so der Parlamentarische Geschäftsführer der GRÜNEN, Mathias Wagner. Dies hatte … weiterlesen
