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Entgleisung von Wissenschaftsministerin gegenüber Rechnungshof ─ SPD und GRÜNE fordern Zurücknahme der Vorwürfe und Entschuldigung
Die Landtagsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erwarten von Ministerin Kühne-Hörmann (CDU), unverzüglich ihre heute im Landtag vorgebrachten Vorwürfe gegenüber dem Hessischen Rechnungshof zurückzunehmen und sich für ihre Entgleisung zu entschuldigen. Dazu haben SPD und GRÜNE einen Dringlichen Entschließungsantrag im Plenum eingebracht. Ministerin Kühne-Hörmann hatte in der Aktuellen Stunde des Landtags zur European Business … weiterlesen
Vizepräsident des Rechnungshofes – GRÜNE: Hahn muss für Klarheit sorgen
Als „windelweich“ bewertet die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Aussagen des FDP-Fraktionsvorsitzenden Jörg-Uwe Hahn, er wolle die Entscheidung den Abgeordneten Alexander Noll (FDP) zum Vizechef des Rechnungshofs zu machen, lediglich „überdenken“. „Die FDP hat doch bereits selbst eingestanden, dass Noll bei der Prüfung vieler Themenbereiche befangen wäre. Wir verstehen nicht, was es dann noch … weiterlesen
Unabhängigkeit des Rechnungshof wahren – Antrag einstimmig angenommen ─ GRÜNE: Gehen davon aus, dass sich Personalie Noll erledigt hat
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt es, dass ihr Antrag zur Wahrung der Unabhängigkeit des Rechnungshofs einstimmig von den Abgeordneten des Hessischen Landtags angenommen wurde. „Mit dieser Entscheidung gehen wir davon aus, dass sich damit auch die Absicht der FDP-Fraktion erledigt hat, den FDP-Abgeordneten Noll zum Vizepräsidenten des Rechnungshofs zu machen. Immerhin hat der … weiterlesen
Mathias Wagner: Hessischer Rechnungshof – Landesrechnungshof ist kein parteipolitischer Selbstbedienungsladen
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Finanzminister, das waren ziemlich viele Worte für einen angeblich ganz normalen Vorgang. (Heiterkeit und Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD) Der Rechnungshof in unserem Land ist etwas Besonderes. Es war bis vor kurzem in diesem Hause unstrittig, dass der Rechnungshof für parteipolitische Spielchen, … weiterlesen
Rechnungshof bemängelt Widerspruch zwischen Worten und Taten der Landesregierung
Der Rechnungshof bemängelt den deutlichen Widerspruch zwischen Worten und Taten dieser Landesregierung: Einerseits propagiert Finanzminister Weimar für das vermeintlich noch ferne 2020 ein Schuldenverbot. Andererseits hat er über seine gesamte Regierungszeit hinweg das strukturelle Defizit im Landeshaushalt tatenlos hingenommen und sogar noch ausgeweitet. weiterlesen
