„Bemerkungen“ des Rechnungshofes - GRÜNE: Wichtige Unterstützung auf dem Weg zu ausgeglichenem Etat

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht in den am Freitag vorgelegten „Bemerkungen 2013“ des Hessischen Rechnungshof eine wichtige Unterstützung auf dem Weg zu einem ausgeglichenen Landeshaushalt. „Der Präsident des Rechnungshofes hat uns Politiker einmal mehr daran erinnert, dass eine nachhaltige Sanierung des Etats mit Entscheidungen verbunden sein wird, die in der Öffentlichkeit nicht auf Begeisterung stoßen werden“, stellt der haushaltspolitische Sprecher der GRÜNEN, Frank Kaufmann, fest. „Er hat uns ausdrücklich aufgefordert, dazu auch Standards staatlicher Leistungen in Frage zu stellen. Es ist unsere Aufgabe, hier unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger zu tragfähigen Lösungen zu finden.“

Kaufmann erinnert daran, dass die hessischen Bürgerinnen und Bürger die Landespolitik verpflichtet haben, ab 2020 keine neuen Schulden mehr aufzunehmen. „Daran muss sich jede Landesregierung messen lassen. Wir hoffen daher auf Unterstützung auch der Opposition auf diesem Weg. Wer mit pauschaler Kritik an notwendigen Sparmaßnahmen auf kurzfristige Zugewinne an Popularität zielt, schadet dem Ziel, einen auch für künftige Generationen gerechten Etat zu schaffen.“ Laut Rechnungshof war jede Hessin und jeder Hesse 2012 mit  rund 10 000 Euro verschuldet, wenn man die Schulden des Landes und der kommunalen Kernhaushalte auf die Bevölkerungszahl umlegt. „Diese Hypothek müssen wir abbauen, das muss allen klar sein.“

DIE GRÜNEN danken dem Landesrechnungshof für die in den „Bemerkungen“ enthaltenen konkreten Anregungen. „Sie haben uns viele Vorschläge unterbreitet, wie die Landesregierung noch sorgfältiger mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger umgehen kann. Wir sind zuversichtlich, dass sich die Ministerien intensiv mit diesen Ideen beschäftigen werden, und werden als Fraktion unseren Teil dazu beitragen.“

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