Inhalt
Archiv
GRÜN SPRICHT: Hessische Polizei leistet hervorragende Arbeit
Gravierende Zunahme rechtsmotivierter Straftaten besorgniserregend Eva Goldbach, Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion für Innenpolitik: „Die Polizeiliche Kriminalstatistik zeigt, dass die Polizei in Hessen hervorragende Arbeit leistet. Sie zeigt auch, dass unsere bisherigen Investitionen in Personal, Ausstattung und Ausbildung der hessischen Polizei wirksam sind. Zugleich ist sie ein Beleg für hohe Motivation und Einsatzbereitschaft sowie Professionalität der … weiterlesen
Durchsuchung vor Eintracht-Spiel: Auswertung des Polizeieinsatzes ist Beitrag zur Versachlichung
Die GRÜNEN im Landtag begrüßen die Ankündigung des Frankfurter Polizeipräsidenten, den Polizeieinsatz im Waldstadion in der vergangenen Woche wie jeden Großeinsatz der Polizei auszuwerten. „Das leistet einen wesentlichen Beitrag zur Versachlichung der Debatte und dient dazu, richtiges Handeln ebenso zu erkennen wie mögliche Fehler. Es zeigt einmal mehr: Die Polizei verdient und braucht im Rechtsstaat … weiterlesen
Weniger Straftaten, mehr aufgeklärte Fälle: Hessen ist eines der sichersten Bundesländer
Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag zeigt die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik eine sehr erfreuliche Entwicklung: „Die Anzahl der erfassten Straftaten in Hessen ist in 2018 erneut gesunken, die Zahl der aufgeklärten Fälle ist erneut gestiegen auf 64,2 Prozent der Straftaten. Die Häufigkeitszahl (Fälle pro 100.000 Einwohner) ist erneut gesunken auf einen der niedrigsten Werte aller Bundesländer. … weiterlesen
Polizeiliche Kriminalstatistik - Weniger Delikte, bessere Aufklärung: Hessen ist ein sicheres Bundesland
Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag zeigt die heute vorgelegte Polizeiliche Kriminalstatistik für 2018, dass Hessen weiterhin ein sicheres Bundesland ist. „Die Kriminalitätsbelastung in Hessen ist auf dem niedrigsten Stand seit 40 Jahren“, erklärt Eva Goldbach, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Die Wahrscheinlichkeit, Opfer einer Straftat zu werden, ist damit noch einmal gesunken. … weiterlesen
Rechtsextreme Drohschreiben: Bedrohung einer Anwältin und ihrer Angehörigen ist unerträglich
Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag sind die mit „NSU 2.0“ unterzeichneten Drohungen gegen eine Frankfurter Rechtsanwältin und ihre Angehörigen unerträglich. „Es muss alles unternommen werden, um zu ermitteln, wer die Schreiben verfasst hat, und die Schuldigen zur Rechenschaft zu ziehen“, erklärt Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, aus Anlass der heutigen … weiterlesen
Ermittlungen gegen Frankfurter Beamte: Vorwürfe müssen vollumfänglich aufgeklärt werden
Die GRÜNEN im Landtag sind sehr besorgt über die Vorwürfe gegen Beamtinnen und Beamte des Frankfurter Polizeipräsidiums. „Der Verdacht, rechtsextrem eingestellte Polizistinnen und Polizisten könnten durch ihren Zugang zu sensiblen Daten Drohungen gegen eine Anwältin und ihre Familie ermöglicht haben, wiegt sehr schwer und muss vollumfänglich aufgeklärt werden“, erklärt Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher der Fraktion … weiterlesen
Elektromobilität Polizei sorgt dank Elektroautos zukünftig umweltschonend für Recht und Ordnung
Die GRÜNEN im Landtag gratulieren der Hessischen Polizei zur Übergabe von 25 neuen Elektrofahrzeugen durch Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir und Innenminister Peter Beuth. „Wir begrüßen den konsequenten Weg der Landesregierung zur Förderung der Elektromobilität. Die 25 Fahrzeuge mit Elektromotor sind nur der Beginn – bis 2020 werden insgesamt 57 Fahrzeuge an die Hessische Polizei ausgeliefert: 26 … weiterlesen
Plenardebatte Sicherheit: Sicherheitsgefühl der Hessinnen und Hessen stärken
Die GRÜNEN im Landtag betonen in der Plenardebatte am Mittwoch, dass die objektive Sicherheit und das subjektive Sicherheitsgefühl der Menschen in Hessen auseinander gehen. „Hessen ist eines der sichersten Bundesländer in der Bundesrepublik. Im Ländervergleich belegen wir Platz drei. Wir haben die niedrigsten Zahlen in der polizeilichen Kriminalstatistik seit 30 Jahren. Trotz dieser Fakten fühlen … weiterlesen
Innenpolitik: Sicherheit ist mehr als zusätzliche Streifenwagen auf den Straßen
Die GRÜNEN im Landtag sind verwundert über die Kritik der SPD-Fraktion am Stellenaufbau bei der hessischen Polizei. „Mit der einseitigen Schwerpunktsetzung auf mehr sichtbare Polizeipräsenz erliegt die SPD der Versuchung, im beginnenden Wahlkampf mit schlichten Botschaften um Stimmen zu buhlen“, erklärt Sigrid Erfurth, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. SPD-Innenpolitikerin Nancy Faeser hatte zuvor … weiterlesen
Verfassungsschutzgesetz / Polizeigesetz: Neue Regelungen zur Abwehr schwerster Straftaten
„Nach einer intensiven Auswertung der Anhörung zum Verfassungsschutzgesetz haben CDU und GRÜNE einen guten Kompromiss im Sinne der Sicherheit in Hessen gefunden: Ein Kritikpunkt in der Anhörung im Februar war die Verankerung der so genannten Quellen-TKÜ und der Online-Durchsuchung im Verfassungsschutzgesetz. Diese beiden Maßnahmen integrieren wir in das Hessische Gesetz über die Sicherheit und Ordnung … weiterlesen
