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17.02.2020

GRÜN SPRICHT: Hessische Polizei leistet hervorragende Arbeit

Gravierende Zunahme rechtsmotivierter Straftaten besorgniserregend

 Eva Goldbach, Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion für Innenpolitik:

„Die Polizeiliche Kriminalstatistik zeigt, dass die Polizei in Hessen hervorragende Arbeit leistet. Sie zeigt auch, dass unsere bisherigen Investitionen in Personal, Ausstattung und Ausbildung der hessischen Polizei wirksam sind. Zugleich ist sie ein Beleg für hohe Motivation und Einsatzbereitschaft sowie Professionalität der Polizeibeamtinnen und –beamten in Hessen.

Die Kriminalstatistik zeigt auch, dass wir in unseren Bemühungen, die Sicherheitsbehörden zu stärken, auch in Zukunft nicht nachlassen dürfen. Äußerst besorgniserregend ist die gravierende Zunahme rechtsmotivierter Straftaten um über 50 Prozent. Der zahlenmäßige Schwerpunkt liegt hier bei den Propagandadelikten und der Volksverhetzung. Dass aus Worten Taten werden können, wird durch die alarmierende Statistik belegt, wonach die Zahl rechtsmotivierter Gewalttaten um mehr als 20 Prozent gestiegen ist. Dieser Entwicklung werden wir mit aller Entschlossenheit und mit aller Konsequenz entgegengetreten. Deshalb haben wir die Präventionsmaßnahmen im Haushalt 2020 nochmal aufgestockt.“


Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Lisa Uphoff
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
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