Inhalt
Archiv
Expertenstab zieht beim Frankfurter SEK die richtigen Schlüsse - Die Polizeiorganisation muss sich öffnen für den Blick von außen
Eva Goldbach, Innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Es war eine richtige Entscheidung, das SEK Frankfurt aufzulösen. Die Analyse des Expertenstabs ist zutreffend. Eine herausgehobene Polizeieinheit wie das SEK muss besonderen Anforderungen genügen, und zwar nicht nur in fachlicher, sondern auch und gerade in ethischer Hinsicht. Denn das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Integrität … weiterlesen
Maßnahmenkatalog nach NSU-Drohbriefen
Als Reaktion auf die unerlaubten Datenabfragen und die NSU 2.0-Drohbriefe hat die Koalition vor einem Jahr einen umfangreichen Maßnahmenkatalog erarbeitet. Er wird von der Erkenntnis geleitet, dass ein inhaltlicher und struktureller Neuanfang bei der Polizei nötig ist, und dass es dabei vor allem auch des Blickes von außen bedarf. Die im Maßnahmenkatalog festgehaltenen Punkte sind … weiterlesen
So kann es nicht weitergehen – Neustart bei Polizei braucht externen Sachverstand
Zu den aktuellen Vorfällen bei der Polizei erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Immer, wenn man denkt, es kann nichts mehr kommen, dann kommt in diesen Tagen leider doch immer noch etwas. Gerade angesichts der Vorkommnisse beim Sondereinsatzkommando und gerade angesichts einer Debatte über strukturelle Diskriminierungen müssten alle auch in ihrer Wortwahl sensibilisiert sein. … weiterlesen
Wir brauchen eine Kultur des Austauschs und der Selbstreflexion auch in der Polizei
Eva Goldbach, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion heute im Plenum: „Die Vorgänge um das SEK-Frankfurt sind ein Lehrbeispiel dafür, wie sich geschlossene Systeme erst abschotten und dann verselbständigen. Es reicht deshalb nicht, dass wir Polizeibeamtinnen und -beamte gut ausbilden. Es muss darüber hinaus gewährleistet werden, dass wir ihre berufliche Entwicklung fortlaufend beobachten und begleiten. Neben … weiterlesen
Die Integrität der Polizei ist ein hohes Gut - Ein Weiter-So darf es nicht geben
Eva Goldbach, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Integrität der Polizei ist ein hohes Gut. Alle Polizistinnen und Polizisten müssen die Gewähr dafür bieten, dass sie die Werte einer offenen, vielfältigen und freiheitlichen Gesellschaft jederzeit verteidigen. Angesichts der Vorgänge um das SEK Frankfurt ist es zu begrüßen, dass die betroffene Einheit aufgelöst wird und weitere … weiterlesen
Situation im Dannenröder Wald - Gewaltfreiheit, Besonnenheit und Sicherheit notwendiger denn je
Mit großer Sorge betrachten die Hessischen GRÜNEN die Zuspitzung der Situation im Dannenröder Forst. „Oberstes Ziel muss es sein, dass kein Mensch im Rahmen der Protestaktionen, Räumungen und Rodungen zu Schaden kommt. Dazu müssen alle im Wald beitragen: Die friedlichen Protestierenden, indem sie sich von gewaltbereiten Demonstrierenden in ihren Reihen abgrenzen, und die Polizei sowie … weiterlesen
Datenabfrage muss sicher sein - Neue Hardware-Lösung zum Schutz von Daten
Eva Goldbach, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Menschen in Hessen können Polizist*innen nur vertrauen, wenn diese nicht nur Recht und Gesetze durchsetzen – sondern sich auch selbst daran halten. Wenn die Polizei Datenabfragen im polizeilichen Auskunftssystem tätigt, muss garantiert sein, dass diese Abfragen nur aus dienstlichem Grund erfolgen und es muss zweifelsfrei erkennbar sein, … weiterlesen
Vertrauen auf Kritikfähigkeit der Polizei - Fehler zugeben ist Zeichen für funktionierenden Rechtsstaat
Die Integrität der Polizei ist ein unverzichtbares Element eines demokratischen Rechtsstaats. Wir müssen und werden deshalb alles tun, sie zu erhalten. Das ist auch im Interesse der Polizeibeamt*innen. Ihre große Mehrheit leistet an jedem einzelnen Tag im Jahr und rund um die Uhr ihren Dienst, ohne dafür immer die Wertschätzung zu erhalten, die sie verdient. … weiterlesen
GRÜN SPRICHT: Wehrhafter Staat und starke Zivilgesellschaft
Eva Goldbach, Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion für Innenpolitik: „Die Kriminalitätsbelastung ist in Hessen so niedrig wie noch nie, aber wir stehen trotzdem vor großen Herausforderungen. Politisch motivierte Delikte aus dem rechten Bereich haben zugenommen; sowohl Gewalttaten als auch Volksverhetzung. Der menschenverachtenden Hetze und Gewalt der rechten Szene tritt Hessens Regierung entschlossen entgegen: durch die Stärkung … weiterlesen
