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15.02.2022
26.08.2021

Expertenstab zieht beim Frankfurter SEK die richtigen Schlüsse - Die Polizeiorganisation muss sich öffnen für den Blick von außen

GRÜN spricht: Eva Goldbach MdL

Eva Goldbach, Innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Es war eine richtige Entscheidung, das SEK Frankfurt aufzulösen. Die Analyse des Expertenstabs ist zutreffend. Eine herausgehobene Polizeieinheit wie das SEK muss besonderen Anforderungen genügen, und zwar nicht nur in fachlicher, sondern auch und gerade in ethischer Hinsicht. Denn das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Integrität … weiterlesen

15.07.2021

Maßnahmenkatalog nach NSU-Drohbriefen

Als Reaktion auf die unerlaubten Datenabfragen und die NSU 2.0-Drohbriefe hat die Koalition vor einem Jahr einen umfangreichen Maßnahmenkatalog erarbeitet. Er wird von der Erkenntnis geleitet, dass ein inhaltlicher und struktureller Neuanfang bei der Polizei nötig ist, und dass es dabei vor allem auch des Blickes von außen bedarf. Die im Maßnahmenkatalog festgehaltenen Punkte sind … weiterlesen

24.06.2021

So kann es nicht weitergehen – Neustart bei Polizei braucht externen Sachverstand

Zu den aktuellen Vorfällen bei der Polizei erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Immer, wenn man denkt, es kann nichts mehr kommen, dann kommt in diesen Tagen leider doch immer noch etwas. Gerade angesichts der Vorkommnisse beim Sondereinsatzkommando und gerade angesichts einer Debatte über strukturelle Diskriminierungen müssten alle auch in ihrer Wortwahl sensibilisiert sein. … weiterlesen

17.06.2021

Wir brauchen eine Kultur des Austauschs und der Selbstreflexion auch in der Polizei

GRÜN spricht: Eva Goldbach MdL

Eva Goldbach, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion heute im Plenum: „Die Vorgänge um das SEK-Frankfurt sind ein Lehrbeispiel dafür, wie sich geschlossene Systeme erst abschotten und dann verselbständigen. Es reicht deshalb nicht, dass wir Polizeibeamtinnen und -beamte gut ausbilden. Es muss darüber hinaus gewährleistet werden, dass wir ihre berufliche Entwicklung fortlaufend beobachten und begleiten. Neben … weiterlesen

16.06.2021

Die Integrität der Polizei ist ein hohes Gut - Ein Weiter-So darf es nicht geben

GRÜN spricht: Eva Goldbach MdL

Eva Goldbach, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Integrität der Polizei ist ein hohes Gut. Alle Polizistinnen und Polizisten müssen die Gewähr dafür bieten, dass sie die Werte einer offenen, vielfältigen und freiheitlichen Gesellschaft jederzeit verteidigen. Angesichts der Vorgänge um das SEK Frankfurt ist es zu begrüßen, dass die betroffene Einheit aufgelöst wird und weitere … weiterlesen

17.11.2020

Situation im Dannenröder Wald - Gewaltfreiheit, Besonnenheit und Sicherheit notwendiger denn je

Mit großer Sorge betrachten die Hessischen GRÜNEN die Zuspitzung der Situation im Dannenröder Forst. „Oberstes Ziel muss es sein, dass kein Mensch im Rahmen der Protestaktionen, Räumungen und Rodungen zu Schaden kommt. Dazu müssen alle im Wald beitragen: Die friedlichen Protestierenden, indem sie sich von gewaltbereiten Demonstrierenden in ihren Reihen abgrenzen, und die Polizei sowie … weiterlesen

13.08.2020

Datenabfrage muss sicher sein - Neue Hardware-Lösung zum Schutz von Daten

GRÜN spricht: Eva Goldbach MdL

Eva Goldbach, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Menschen in Hessen können Polizist*innen nur vertrauen, wenn diese nicht nur Recht und Gesetze durchsetzen – sondern sich auch selbst daran halten. Wenn die Polizei Datenabfragen im polizeilichen Auskunftssystem tätigt, muss garantiert sein, dass diese Abfragen nur aus dienstlichem Grund erfolgen und es muss zweifelsfrei erkennbar sein, … weiterlesen

21.07.2020

Vertrauen auf Kritikfähigkeit der Polizei - Fehler zugeben ist Zeichen für funktionierenden Rechtsstaat

Die Integrität der Polizei ist ein unverzichtbares Element eines demokratischen Rechtsstaats. Wir müssen und werden deshalb alles tun, sie zu erhalten. Das ist auch im Interesse der Polizeibeamt*innen. Ihre große Mehrheit leistet an jedem einzelnen Tag im Jahr und rund um die Uhr ihren Dienst, ohne dafür immer die Wertschätzung zu erhalten, die sie verdient. … weiterlesen

18.02.2020

GRÜN SPRICHT: Wehrhafter Staat und starke Zivilgesellschaft

GRÜN spricht: Eva Goldbach MdL

Eva Goldbach, Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion für Innenpolitik: „Die Kriminalitätsbelastung ist in Hessen so niedrig wie noch nie, aber wir stehen trotzdem vor großen Herausforderungen. Politisch motivierte Delikte aus dem rechten Bereich haben zugenommen; sowohl Gewalttaten als auch Volksverhetzung. Der menschenverachtenden Hetze und Gewalt der rechten Szene tritt Hessens Regierung entschlossen entgegen: durch die Stärkung … weiterlesen

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