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Marcus Bocklet: Dritte Lesung des Gesetzentwurfs für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen OFFENSIV-Gesetzes
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir befassen uns heute in der Tat zum dritten Mal mit der Änderung des OFFENSIV-Gesetzes. Nicht alle Argumente, die in der dritten Lesung vorgetragen werden, sind also neu. ... weiterlesen
GRÜNE kritisieren Ermächtigung zur Pauschalierung des Wohngeldes
Der Sozialstaat ist zur Sicherung eines menschenwürdigen Daseins verpflichtet, das Grundbedürfnis eines Menschen nach Wohnen als Teil des soziokulturellen Existenzminimums zu decken. Dabei liegt die Pflicht bei den Kommunen, angemessenes Wohnen nach den tatsächlich anfallenden Kosten zu gewährleisten. Im Klartext: Wir dürfen nicht zulassen, dass Kommunen bei etwaigen defizitären Notlagen ihrer Haushalte die Sozialhilfeempfänger dazu zwingen, ihre höheren Mieten von dem Regelsatz zu bezahlen. weiterlesen
Marcus Bocklet: Änderung des Hessischen OFFENSIV-Gesetzes
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Kollege Decker hat es angesprochen. Das OFFENSIV-Gesetz kam in seiner ersten Lesung in der Tat wenig spektakulär daher. Es hat seine Brisanz erst durch den Änderungsantrag von CDU und FDP bekommen. In § 4a neu wollen Sie die Kommunen ermächtigen, zukünftig bei Heiz- und Wohnungskosten zu pauschalieren. ... weiterlesen
Marcus Bocklet: Änderung des Hessischen OFFENSIV-Gesetzes
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir beschäftigen uns jetzt sozusagen mit dem Ausführungsgesetz der bundespolitischen Entscheidung, die wir alle hier im Hause schon als positiv gewürdigt haben, nämlich der verfassungskonformen Absicherung der Arbeitsgemeinschaften und der Optionskommunen. ... weiterlesen
