GRÜNE kritisieren Ermächtigung zur Pauschalierung des Wohngeldes

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisieren CDU und FDP für ihre Ermächtigung der Kommunen zukünftig Wohngeld zu pauschalieren. Die Kommunen haben nun das Recht, anstatt den Empfängern von Grundsicherung die tatsächlich anfallenden Wohn- oder Heizungskosten auszuzahlen, vor Ort eine Pauschale festzulegen.

„Dieses Gesetz führt damit ein höchst ungenaues und ungerechtes Instrument ein: Wenn die Pauschale zu gering ist, muss der Grundsicherungsempfänger das Geld von seinem Regelsatz nehmen. Das Existenzminimum ist aber unantastbar. Das ist sozialpolitisch nicht hinnehmbar“, so Marcus Bocklet, armutspolitischer Sprecher der GRÜNEN.

Für uns Grüne ist klar: Der Sozialstaat ist zur Sicherung eines menschenwürdigen Daseins verpflichtet, das Grundbedürfnis eines Menschen nach Wohnen als Teil des soziokulturellen Existenzminimums zu decken. Dabei liegt die Pflicht bei den Kommunen, angemessenes Wohnen nach den tatsächlich anfallenden Kosten zu gewährleisten. Im Klartext: Wir dürfen nicht zulassen, dass Kommunen bei etwaigen defizitären Notlagen ihrer Haushalte die Sozialhilfeempfänger dazu zwingen, ihre höheren Mieten von dem Regelsatz zu bezahlen.

Sozialpolitisch problematisch ist auch der Umstand, dass die eigene Wohnung gerade für Menschen in Arbeitslosigkeit den zentralen Punkt der sozialen Verankerung darstellt, der bei einem kostenbedingten Umzugsdruck die Gefahr sozialer Desintegration begründet. Mit Pauschalierungen wächst außerdem also das Risiko der Bildung von sozialen Brennpunkten gerade in den Städten. „Deshalb ist dieses Gesetz ein absolut falscher Schritt in die sozialpolitische Deregulierung, die wir entschieden ablehnen“, so Bocklet abschließend.

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