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GRÜNE Verkehrspolitiker: Bund gefährdet den Nahverkehr auf der Schiene
GRÜNE Verkehrspolitiker aus Hessen, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen appellieren an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, nicht die Axt an die Finanzierung des Nahverkehrs auf der Schiene zu legen. Schäuble hat angekündigt, die so genannten Regionalisierungsmittel ab 2015 einzufrieren. Mit diesem Geld vom Bund bezahlen die Länder den Betrieb von Regionalzügen und S-Bahnen. „Wer die Mittel einfriert, bremst … weiterlesen
GRÜNE geben EEG-Novelle Mitschuld an steigenden RMV-Preisen
Die Fraktion von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag bedauert, dass der Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV) zum 1. Januar 2015 die Fahrpreise erhöht. „Leider trifft die von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) betriebene Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) auch den Öffentlichen Personennahverkehr“, erläutert die verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN, Karin Müller. „Bisher konnten Nahverkehrsunternehmen von der EEG-Umlage befreit werden, … weiterlesen
Preiserhöhungen des RMV - GRÜNE: Verlässliche Finanzierung des ÖPNV muss sichergestellt werden
Die erneute Erhöhung der Ticketpreise für den öffentlichen Nahverkehr im Rhein-Main-Gebiet macht nach Ansicht der GRÜNEN deutlich, dass eine bessere und nachhaltige Finanzierung des ÖPNV nötig ist, um Busse und Bahnen zu stärken. „Es kann nicht sein, dass die Ticketpreise immer weiter steigen. Schuld an den Preiserhöhungen sind nicht die Verkehrsverbünde, sondern die schwarz-gelbe Landesregierung. … weiterlesen
GRÜNER Gesetzentwurf: Investitionen der Kommunen für ÖPNV und Verkehrsinfrastruktur sichern
Mit dem Entwurf eines Hessischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (HGVFG) wollen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den hessischen Kommunen über das Jahr 2013 hinaus die finanziellen Mittel des Bundes zur Verbesserung ihrer Verkehrsverhältnisse vor Ort sichern. Der Bund stellt dem Land Hessen derzeit jährlich rund 96,5 Millionen Euro für den kommunalen Verkehrsbereich zur Verfügung. Ab 1. Januar 2014 entfällt jedoch … weiterlesen
Karin Müller zum Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr in Hessen
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Falls Sie Herrn Müller soeben nicht so ganz richtig verstanden haben: Wir GRÜNE werden uns dieses Mal, bei der zweiten Lesung, enthalten. Wir haben uns das letzte Mal ziemlich kritisch geäußert. Diese Kritik hat sich auch noch nicht erledigt. Wir sehen aber ein, dass in der Anhörung viele gesagt haben, dass das Gesetz jetzt erst einmal verlängert werden muss, um Rechtssicherheit zu schaffen. Ob diese nun mit dem Gesetzentwurf geschaffen worden ist, ist noch nicht ganz eindeutig geklärt. weiterlesen
GRÜNE: Gesetz für öffentlichen Nahverkehr verbessern - Fehlanzeige bei Straßenbauminister Posch
Konkrete Ziele und Maßnahmen im öffentlichen Nahverkehr fordert die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN von der Landesregierung. „Dazu gehört das Ziel, auch im Verkehrsbereich den CO2-Ausstoß bis zum Jahr 2020 zu reduzieren. Dafür muss der Anteil von Bussen und Bahnen sowie von Fahrradfahren, zu Fuß gehen und CarSharing am gesamten Verkehrsaufkommen gesteigert werden. Hier sind … weiterlesen
GRÜNE zu NVV-Fahrpreiserhöhungen: Wirtschafts- und Klimakrise erfordern besseren statt teureren ÖPNV
Als "falsches Signal" wertet die verkehrspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Karin Müller, die Ankündigung des NVV, zu Dezember die Fahrpreise erneut um 2,5 Prozent zu erhöhen. weiterlesen
