GRÜNE zu NVV-Fahrpreiserhöhungen: Wirtschafts- und Klimakrise erfordern besseren statt teureren ÖPNV

Als „falsches Signal“ wertet die verkehrspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Karin Müller, die Ankündigung des NVV, zu Dezember die Fahrpreise erneut um 2,5 Prozent zu erhöhen. „Busse und Bahnen schonen das Klima und befriedigen die Mobilitätsbedürfnisse wachsender Bevölkerungsschichten – auch im ländlichen Raum. Immer mehr Menschen sind auf einen gut funktionierenden und preisgünstigen öffentlichen Nahverkehr angewiesen. Und auch die Klimakrise erfordert ein besseres statt ein teureres Bus- und Bahn-Angebot. Neuerliche Fahrpreiserhöhungen stehen dem entgegen.“

„Seit 2004 sind die Preise im NVV um mehr als ein Viertel gestiegen. Entscheidender Grund dafür sind falsche Weichenstellungen der CDU/FDP-Regierungen“, verweist Müller auf die von Ministerpräsident Roland Koch (CDU) maßgeblich verursachten Kürzungen der ÖPNV-Regionalisierungsmittel im Jahr 2006. „Wenn es um die Parkraumbewirtschaftung und Senkungen der Parkgebühren geht, sind CDU und FDP gerade in Nordhessen immer als Erste dabei, entsprechende Anträge zu stellen. Wenn es um den ÖPNV geht, vermissen wir jedoch jegliches Engagement von Schwarz-Gelb. Fahrpreiserhöhungen wären nicht notwendig, wenn das Land seine ÖPNV-Zuschüsse erhöhen würde. Genau das haben wir GRÜNEN bei den letzten Haushaltsberatungen beantragt und werden wir bei den kommenden Haushaltsberatungen einfordern, während Schwarz-Gelb weiterhin einseitig auf den Auto- und Flugverkehr setzt.“

Mit der Vernachlässigung von Bus und Bahn schränke die Landesregierung nicht nur die Mobilität der Hessinnen und Hessen ein, sondern konterkariere auch jegliche Klimaschutzanstrengungen, erläutert Müller: „Eine auch vom Land Hessen mit in Auftrag gegebene Studie zur ÖPNV-Finanzierung kommt zu dem Ergebnis, dass Busse und Bahnen bei gleicher Verkehrsleistung um die Hälfte weniger Klimagase ausstoßen als der Pkw-Verkehr. Diese Tatsache scheint bei CDU und FDP aber immer noch auf taube Ohren zu stoßen. Weshalb sonst sollten sie in ihren Nachhaltigkeitskonzepten den ÖPNV-Bereich völlig außen vor lassen und ihr Heil weiter in der Zubetonierung hessischer Landschaften suchen?“, fragt Müller.

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