GRÜNE: Gesetz für öffentlichen Nahverkehr verbessern - Fehlanzeige bei Straßenbauminister Posch

Konkrete Ziele und Maßnahmen im öffentlichen Nahverkehr fordert die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN von der Landesregierung. „Dazu gehört das Ziel, auch im Verkehrsbereich den CO₂-Ausstoß bis zum Jahr 2020 zu reduzieren. Dafür muss der Anteil von Bussen und Bahnen sowie von Fahrradfahren, zu Fuß gehen und CarSharing am gesamten Verkehrsaufkommen gesteigert werden. Hier sind keinerlei Ansätze der Landesregierung zu sehen. Klimaschutz in der Verkehrspolitik ist für sie immer noch ein Fremdwort“, bedauert die verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN, Karin Müller. DIE GRÜNEN legen zur Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs einen Antrag im nächsten Plenum vor.

Als eine der ersten Maßnahmen schlagen DIE GRÜNEN die Einführung eines hessenweiten Schülertickets ähnlich des Semestertickets für Studierende vor. „Damit könnten alle Schülerinnen und Schüler zu einem geringen Preis bequem Busse und Bahnen nutzen. Kinder und Jugendliche könnten somit früh von den Vorteilen des öffentlichen Personennahverkehrs überzeugt werden. Sie würden ihn dann später auch häufiger nutzen.“

Anlass des Vorstoßes der GRÜNEN ist die Novellierung des zum Ende des Jahres auslaufenden Gesetzes zum Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Leider passe die Landesregierung es nur an die Vorgaben der Europäischen Union an. „Im hessischen ÖPNV-Recht gibt es mehr Änderungsbedarf als diese Anpassung. Es reicht auch nicht aus, nur Bundesmittel weiterzuleiten und Gelder aus dem Kommunalen Finanzausgleich für die Verkehrsverbünde bereitzustellen. Das Land muss selbst aktiv werden. Unter Straßenbauminister Dieter Posch passiert aber leider nichts“, so Karin Müller.

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