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NSU-Untersuchungsausschuss - GRÜNE: Alles für Aufklärung tun, statt in die üblichen Rituale zu verfallen
Für die GRÜNEN im hessischen Landtag ist der Untersuchungsausschuss zum Kasseler NSU-Mord „kein Untersuchungsausschuss wie andere vor ihm“: In der Vergangenheit seien in solchen Ausschüssen Vorwürfe politischen Fehlverhaltens oder von Geldverschwendung untersucht worden. „Das waren wichtige Themen, aber keineswegs vergleichbar mit den Verbrechen, mit denen wir uns im NSU Untersuchungsausschuss beschäftigen müssen. Hier geht es … weiterlesen
Aktuelle Stunde: Mathias Wagner – Aufklärung des NSU-Komplexes hat Priorität – Arbeit des NSU-Untersuchungsausschusses nach Kräften unterstützen
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Bei der Gedenkveranstaltung für die Opfer des NSU-Terrors am 23. Februar 2012 hat Frau Bundeskanzlerin Merkel gesagt, ich zitiere: Wir tun alles, um die Morde aufzuklären und die Helfershelfer und Hintermänner aufzudecken und alle Täter ihrer gerechten Strafe zuzuführen. Das ist und bleibt der Auftrag für uns alle. Die … weiterlesen
NSU-Untersuchungsausschuss - Holger Bellino und Jürgen Frömmrich: "NSU-Untersuchungsausschuss soll rasch Vorwürfe gegen den Verfassungsschutz aufklären" - "CDU und GRÜNE wollen zügige Absprache mit OLG München"
Die Landtagsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hoffen, dass es im Untersuchungsausschuss am Montag zu einer Einigung über das weitere Vorgehen im Ausschuss kommen wird, insbesondere bei der Beschaffung der derzeit diskutierten Passagen aus der Telefonüberwachung eines Mitarbeiters des hessischen Verfassungsschutzes sowie alle Unterlagen und Tonbänder zu diesem Vorgang. „Wir erwarten, dass alles für … weiterlesen
NSU-Untersuchungsausschuss - Michael Boddenberg und Mathias Wagner: „CDU und Grüne wollen sofortige Aufklärung“ – „Vorwürfe dürfen nicht im Raum stehenbleiben“
Die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen die Vorwürfe, die aufgrund von Presseberichterstattungen gegen den hessischen Verfassungsschutz laut geworden sind, so schnell wie möglich aufklären. „Die Vermutung, der Hessische Verfassungsschutz habe im Vorfeld von dem Mord an Halit Yozgat gewusst und ihn gedeckt, ist schwerwiegend und ungeheuerlich. Solche Vorwürfe dürfen nicht im Raum … weiterlesen
NSU-Untersuchungsausschuss - GRÜNE unterstreichen gemeinsamen Aufklärungswillen
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zeigt sich zufrieden mit der konstruktiven Beratung im heutigen NSU-Untersuchungsausschuss. „Unser Dank gilt den heute gehörten Sachverständigen, die bemüht waren, unserem Aufklärungswunsch Rechnung zu tragen“, erklärt Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN, „in der Sitzung wurde erneut deutlich, dass es ein gemeinsames Interesse an der Aufklärung des gesamten NSU-Komplexes gibt.“ … weiterlesen
NSU-Untersuchungsausschuss in Thüringen - GRÜNE: Mögliche Erkenntnisse nutzen
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kündigt an, den Abschlussbericht des Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses aufmerksam zu studieren und prüfen, ob sich daraus Konsequenzen für Hessen ergeben. „Die Kolleginnen und Kollegen in Thüringen haben gründliche Arbeit geleistet und einen umfangreichen Abschlussbericht vorgelegt. Sollten sich daraus Erkenntnisse für Hessen ergeben, werden wir diesen intensiv nachgehen“, erklärt Jürgen Frömmrich, … weiterlesen
Jürgen Frömmrich: Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir alle haben in den Debatten, die wir um den Komplex NSU geführt haben, immer wieder betont, dass diese schrecklichen Morde für uns alle unfassbar sind, dass wir ihre Aufklärung den Opfern, aber auch deren Angehörigen schuldig sind und dass das unsägliche Leid, das durch die NSU-Terroristen … weiterlesen
GRÜNE: Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses umsetzen
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt die Berufung von Ex-Verfassungsrichter Jentsch zum Vorsitzenden der Expertenkommission, die sich mit der Umsetzung der Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags befasst. „Die Nazi-Terrorserie hat uns auf schreckliche Weise vor Augen geführt, dass wir unsere Sicherheitsbehörden umstrukturieren müssen und die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Behörden dringend verbessern müssen. Wir … weiterlesen
