GRÜNE: Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses umsetzen

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt die Berufung von Ex-Verfassungsrichter Jentsch zum Vorsitzenden der Expertenkommission, die sich mit der Umsetzung der Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags befasst. „Die Nazi-Terrorserie hat uns auf schreckliche Weise vor Augen geführt, dass wir unsere Sicherheitsbehörden umstrukturieren müssen und die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Behörden dringend verbessern müssen. Wir haben uns in Hessen deshalb vorgenommen, die Handlungsempfehlungen des NSU-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages umzusetzen“, erklärt Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN und Mitglied in der Kontrollkommission für den Verfassungsschutz in Hessen. „Wir haben uns in der Koalition darauf verständigt, bei diesem anspruchsvollen Projekt die Hilfe einer Expertenkommission in Anspruch zu nehmen, auch und gerade um dieses wichtige Vorhaben aus dem politischen Tagesgeschäft herauszuhalten. Wir wollen moderne und zukunftsweisende Regelungen schaffen, die eine möglichst breite Akzeptanz finden.“

Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) hat heute den ehemaligen Richter am Bundesverfassungsgericht Herrn Prof. Dr. Dr. h.c. Hans-Joachim Jentsch als Vorsitzenden der Expertenkommission der Landesregierung vorgestellt. Dazu Frömmrich: „Ex-Verfassungsrichter Jentsch ist eine gute Wahl. Wir begrüßen, dass ein unabhängiger und kluger Kopf dieser Kommission vorsitzt. Die Kommission wird einen wichtigen Beitrag zur Umstrukturierung und Modernisierung der Sicherheitsbehörden in Hessen leisten.“

„Gemeinsam mit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat die SPD bislang einen Untersuchungsausschuss im Landtag für nicht zielführend gehalten, weil die Ergebnisse des Berliner Untersuchungsausschusses auch für unser Bundesland klare Handlungsempfehlungen enthalten. Die über die Parteigrenzen hinweg gelobte Arbeit des Parlamentarischer Untersuchungsausschuss in Berlin ist eine gute Grundlage und der Respekt vor der Arbeit der Parlamentarier in Berlin ist geradezu eine Verpflichtung, jetzt die Empfehlungen aufzugreifen und die notwendigen Entscheidungen zur Umstrukturierung der Sicherheitsbehörden zu fassen. Die SPD ist derzeit mehr damit beschäftigt, sich mit den Regierungsfraktionen über die jeweiligen Namen der Gremien zu streiten, statt die Arbeit der Gremien zu bewerten und deren inhaltliche Arbeit zu begleiten.“

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