NSU-Untersuchungsausschuss - Holger Bellino und Jürgen Frömmrich: "NSU-Untersuchungsausschuss soll rasch Vorwürfe gegen den Verfassungsschutz aufklären" - "CDU und GRÜNE wollen zügige Absprache mit OLG München"

Die Landtagsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hoffen, dass es im Untersuchungsausschuss am Montag zu einer Einigung über das weitere Vorgehen im Ausschuss kommen wird, insbesondere bei der Beschaffung der derzeit diskutierten Passagen aus der Telefonüberwachung eines Mitarbeiters des hessischen Verfassungsschutzes sowie alle Unterlagen und Tonbänder zu diesem Vorgang. „Wir erwarten, dass alles für eine schnellstmögliche Zurverfügungstellung der Originalmitschnitte getan wird. Die Vorwürfe, der hessische Verfassungsschutz habe im Vorfeld über den geplanten Mord an Halit Yozgat gewusst, müssen rasch aufgeklärt werden. Wir haben dem Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses am Freitagmorgen in einem Brief bereits angekündigt, dass wir in der nächsten Sitzung beantragen werden, eine zügige Abstimmung mit dem OLG München über die Nutzung der Materialien vorzunehmen. Zudem werden wir morgen weitere Beweisanträge zur Aufklärung des aktuellen Sachverhalts und zur weiteren zügigen Aufklärungsarbeit vorlegen“, erklären die Obleute im Untersuchungsausschuss von CDU und GRÜNEN, Holger Bellino und Jürgen Frömmrich.

CDU und GRÜNE setzen auf ein konstruktives Verhalten aller Fraktionen in der Sitzung des Untersuchungsausschuss am Montag. „Die im Raum stehenden Vorwürfe gegen  den Verfassungsschutz wiegen schwer. Wir hoffen, dass wir uns auf ein Vorgehen einigen können, mit dem wir eine zügige Aufklärung vorantreiben können“, so Holger Bellino. Frömmrich ergänzt: „Wir sind der Auffassung, dass es sinnvoll ist, die neu aufgeworfenen Fragen im Untersuchungsausschuss vorrangig zu behandeln.“

Als „völlig haltlos“ bezeichneten Bellino und Frömmrich den Vorwurf der Blockade. „Der von der SPD zu Beginn des Untersuchungsausschuss gestellte Beweisantrag auf Aktenbeiziehung war juristisch unsauber und fehlerhaft. Daraufhin haben unter anderem das SPD-geführte Bundesjustizministerium und das OLG München mitgeteilt, dass sie auf dieser Basis die Akten nicht zur Verfügung stellen können. CDU und GRÜNE haben dann gemeinsam mit den anderen Fraktionen dafür gesorgt, dass der Beweisantrag so nachgebessert wurde, dass Akten herausgegeben werden können. Durch dieses Hin-und-Her ging wertvolle Zeit verloren und hat sich die Aufklärungsarbeit verzögert. Angesichts der komplexen Materie kann es immer vorkommen, dass es Abstimmungsbedarf zwischen dem Untersuchungsausschuss und den Behörden gibt, die die Akten zur Verfügung stellen. Wir machen daher niemandem einen Vorwurf. Allerdings erwarten wir umgekehrt auch, dass eine von der SPD selbst mitverursachte Verzögerung nicht von der SPD für parteipolitische Vorwürfe gegen andere instrumentalisiert wird“, sagten Bellino und Frömmrich.

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