NSU-Untersuchungsausschuss - GRÜNE unterstreichen gemeinsamen Aufklärungswillen

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zeigt sich zufrieden mit der konstruktiven Beratung im heutigen NSU-Untersuchungsausschuss. „Unser Dank gilt den heute gehörten Sachverständigen, die bemüht waren, unserem Aufklärungswunsch Rechnung zu tragen“, erklärt Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN, „in der Sitzung wurde erneut deutlich, dass es ein gemeinsames Interesse an der Aufklärung des gesamten NSU-Komplexes gibt.“ Im Sinne einer zügigen Aufklärung sei es jetzt nötig, den weiteren Zeitplan des Ausschusses schnell fortzuschreiben.

Verwundert zeigen sich DIE GRÜNEN davon, dass ein Sachverständiger des Landesamtes für Verfassungsschutz nur eine enge Aussagegenehmigung erhalten hatte. „Dieser Sachverständige hätte möglicherweise mehr für die Arbeit des Ausschusses beitragen können“, erläutert Frömmrich. Hier bedürfe es in Zukunft einer deutlicheren Klärung im Vorfeld, welche Sachverhalte in öffentlicher Sitzung erörtert werden können und welche in nichtöffentlicher.

DIE GRÜNEN sind erschüttert über die am Wochenende in der Presse neu aufgetauchten Zitate aus einem Telefongespräch eines Mitarbeiters des Verfassungsschutzes Andreas T. mit dem Geheimschutzbeauftragten des Verfassungsschutzes. Dazu Frömmrich: „Auch abgesehen von möglichen Implikationen für die Ermittlungen ist es erschütternd, in welch unangemessener Form und mit welchen Worten offenbar über ein abscheuliches Verbrechen gesprochen wurde. Wir setzen uns dafür ein, dass die Mitschriften der Telefongespräche, die in den vom Generalbundesanwalt übermittelten Unterlagen enthalten sind, dem Ausschuss schnellstmöglich zur Verfügung gestellt werden. Der Ausschussvorsitzende hat bereits zugesichert, dem mit Nachdruck nachzugehen.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecher: Volker Schmidt

Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: https://www.gruene-hessen.de/landtag