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Untersuchungsausschuss zum NSU-Mord: Keine Erkenntnisse aus Vernehmung von Ex-Verfassungsschutz-Direktor
Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag hat die Vernehmung des früheren hessischen Verfassungsschutzdirektors im Untersuchungsausschuss zum Kasseler NSU-Mord keine wesentlichen Erkenntnisse erbracht. „Herr I. hat zu Beginn seiner Aussage darauf hingewiesen, dass seine Erinnerung aufgrund gesundheitlicher Probleme nicht mehr verlässlich ist. Einige seiner Ausführungen haben dies deutlich bestätigt“, erklärt der Ausschuss-Obmann der Fraktion von BÜNDNIS … weiterlesen
NSU-Untersuchungsausschuss: Alle Mitglieder sollen alle Akten ungeschwärzt einsehen können
DIE GRÜNEN im Landtag sind verwundert darüber, dass die SPD darauf bestanden hat, im Plenum des Landtages über den Umgang mit Akten im Untersuchungsausschuss zum Kasseler NSU-Mord zu debattieren. „Wir haben einen konstruktiven Vorschlag zum Umgang mit geschwärzten Akten im Ausschuss vorliegen: Alle Mitglieder des Untersuchungsausschusses sollen alle Akten ungeschwärzt einsehen können – mehr Transparenz … weiterlesen
Untersuchungsausschuss zum NSU-Mord: Gründliche Befassung mit den Geschehnissen am Tattag
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht in den Vernehmungen von Ermittlern zum Tathergang am Tag des Mordes an Halit Yozgat in der heutigen Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses eine wichtige Grundlage für dessen weitere Arbeit. „Wir haben uns heute sehr ausführlich damit befasst, welche Erkenntnisse zu den Abläufen am Tattag gesichert sind und welche Widersprüche trotz … weiterlesen
Untersuchungsausschuss zum NSU-Mord: Weitgehende Einigkeit über weitere Struktur der Aufklärung
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zieht eine positive Bilanz der heutigen nichtöffentlichen Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses. „Wir haben heute sehr sachlich über die Vorstellungen der Fraktionen zur weiteren Zeugenvernehmung debattiert. Auf dem Tisch liegt ein Vorschlag von CDU und GRÜNEN, der einen umfassenden Entwurf der SPD zur weiteren Strukturierung der Aufklärungsarbeit aufgreift. Um die Aufklärung … weiterlesen
Untersuchungsausschuss zum NSU-Mord – Vorschläge für einvernehmliches weiteres Vorgehen
Aus Sicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat die heutige Vernehmung von Zeugen keine Belege für eine Unterstützung der NSU-Terroristen aus der nordhessischen Neonazi-Szene ergeben. „Der ehemalige Abteilungsleiter aus dem Landesamt für Verfassungsschutz konnte trotz mehrfacher Nachfragen über keine Erkenntnisse über eine Zusammenarbeit von Rechtsextremen aus Hessen mit Gesinnungsgenossen in Thüringen und Nordrhein-Westfalen berichten. … weiterlesen
NSU-Untersuchungsausschuss: CDU und GRÜNE bieten fünf zusätzliche Sitzungstermine an
Die Landtagsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben den Oppositionsfraktionen fünf Termine für zusätzliche Sitzungen des NSU-Untersuchungsausschusses im zweiten Halbjahr dieses Jahres vorgeschlagen. „Wir wollen, dass der Untersuchungsausschuss genügend Zeit hat, seine Arbeit gründlich und umfassend zu erledigen“, erklären die Obleute von CDU und GRÜNEN, Holger Bellino und Jürgen Frömmrich, „deshalb wollen wir über … weiterlesen
NSU-Untersuchungsausschuss - GRÜNE: Hessen profitiert von Bundestagsuntersuchungsausschuss
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bedankt sich bei den Obleuten des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag für ihre Unterstützung des hessischen Ausschusses. „Der Bundestagsuntersuchungsausschuss hat sehr gute Arbeit geleistet und wir sind froh, dass die dort verantwortlichen Akteure uns auch bei unserer Arbeit in Hessen unterstützen. Wir profitieren in Hessen von der Expertise und der bereits … weiterlesen
Zwischenbericht Expertenkommission Verfassungsschutz - GRÜNE: Hessen setzt Handlungsempfehlungen des Bundes zügig um
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bedankt sich für die gute Arbeit der Expertenkommission Verfassungsschutz und nimmt erfreut zur Kenntnis, dass die Arbeit der Kommission vorangeht. Der Vorsitzende der Expertenkommission und ehemalige Bundesverfassungsrichter Professor Jentsch hat heute im Landtag seinen Zwischenbericht über die Umsetzung der Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestags vorgestellt. „Der Zwischenbericht stellt Hessen … weiterlesen
NSU-Untersuchungsausschuss - GRÜNE: Analysefähigkeit des Verfassungsschutzes verbessern
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dankt den beiden Experten, die im NSU-Untersuchungsausschuss Antworten zum Aufbau und der Arbeit des Verfassungsschutzes geben konnten. „Die Befragung der Sachverständigen war aufschlussreich. Der Politikwissenschaftler Prof. Dr. Uwe Backes und der Abteilungsleiter im Landesamt für Verfassungsschutz Hessen, Dieter Bock, konnten dem Ausschuss wichtige Informationen zur Zusammenarbeit des Verfassungsschutzes mit … weiterlesen
Untersuchungsausschuss 19/2 (NSU): Aufklären, bewerten und urteilen bleibt Handlungsmaxime
„Die Regierungsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben alle Schritte eingeleitet, um eine schnellstmögliche Aufklärung des schwerwiegenden Vorwurfs, der Verfassungsschutz habe vor dem Mord an Halit Yozgat Kenntnis gehabt, herbeizuführen. So haben wir im Untersuchungsausschuss (UNA) auf eine schnellstmögliche Zurverfügungstellung der Protokolle über die Telefonüberwachungsmaßnahme (TKÜ) gegen T. hingewirkt. Auch die schnellstmögliche Zurverfügungstellung der … weiterlesen
