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Wohnraumfördergesetz? Evaluation des Konjunkturprogramms? - GRÜNE: Auch Posch hat nichts erreicht und nichts mehr vor!
„Offensichtlich hat die FDP angesichts ihrer desaströsen Lage auch in Hessen das Regieren eingestellt“, stellt der wirtschaftspolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Kai Klose, fest. „Wirtschaftsminister Posch hat in zwei zentralen wirtschaftspolitischen Feldern Handeln noch in diesem Jahr angekündigt – geschehen ist nichts. Auch für ihn gilt offensichtlich: Nichts erreicht und nichts mehr vor“, so Klose. weiterlesen
Einladung zur Pressekonferenz
Liebe Kolleginnen und Kollegen, verschoben ist nicht aufgehoben und deshalb werden wir die für heute geplante Pressekonferenz morgen nachholen. Immer noch geht es darum, dass Ministerpräsident Bouffier angekündigt hat, die Wertgrenzen für öffentliche Vergaben, wie sie im Konjunkturprogramm galten, zu verallgemeinern. Über die Haltung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu diesem Komplex möchte Sie … weiterlesen
Einladung zur Pressekonferenz
Ministerpräsident Bouffier hat angekündigt, die Wertgrenzen für öffentliche Vergaben, wie sie im Konjunkturprogramm galten, zu verallgemeinern. Über die Haltung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu diesem Komplex möchte Sie der wirtschaftspolitische Sprecher der GRÜNEN, Kai Klose, informieren. weiterlesen
Sigrid Erfurth: Konjunkturprogramm in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und in den Partnerregionen Hessens
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe mich die ganze Zeit gefragt, welchen Zweck FDP und CDU mit der Behandlung der Großen Anfrage verfolgen. Es ist mir, muss ich sagen, auch durch die Ausführungen des Herrn Kollegen Schork und die Ausführungen des Herrn Kollegen Lenders nicht klar geworden ... weiterlesen
Hessisches Konjunkturprogramm: GRÜNE ziehen gemischte Bilanz
Natürlich versucht die Landesregierung im Kommunalwahlkampf mit dem Konjunkturprogramm zu punkten. Wahr bleibt aber, dass die Kommunen die Zinsen für die zur Finanzierung des Konjunkturprogramms aufgenommenen Kredite selber tragen müssen. Wahr bleibt auch, dass die Landesregierung sich nicht von ihrem Plan abbringen ließ, dem Kommunalen Finanzausgleich im laufenden Jahr 360 Mio. Euro zu entziehen. Das Konjunkturprogramm ist kein Geschenk an die hessischen Städte und Gemeinden. weiterlesen
Leises Rheintal - GRÜNE vermissen konkrete Maßnahmen der Landesregierung
Mehr Engagement bei der Lärmreduzierung im Rheintal fordert die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN von der Landesregierung „Wir unterstützen das heute vorgestellte ’10-Punkte-Programm Leises Rheintal‘, es darf aber nicht nur bei Worten bleiben. Schon bisher gibt es eine ganze Reihe von Maßnahmen, die getroffen hätten werden können. Leider ist noch nicht genug geschehen“, bedauert die … weiterlesen
Ellen Enslin zu: Regierungserklärung des hessischen Ministers der Finanzen betreffend „Gute Zahlen – Gute Jobs, das Hessische Sonderinvestitionsprogramm wirkt“
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Sie konnten gerade eine wundersame Wandlung des Finanzministers miterleben: vom „Ritter der traurigen Gestalt“, wie er des Öfteren in der Presse genannt worden ist, hin zum Held der mittelständischen Unternehmen und Kommunen. weiterlesen
Konjunkturprogramm: Spitzabrechnung der Zinslasten sorgt für Gerechtigkeit unter den Kommunen
Es ist eine gute Nachricht für die hessischen Kommunen, dass die aus dem Konjunkturprogramm entstehenden Zinslasten nun doch nicht pauschaliert über den kommunalen Finanzausgleich abgerechnet werden. weiterlesen
Konjunkturprogramm: Ja zu Investitionen in Schulen, Hochschulen und nachhaltige Entwicklung – Nein zu aktionistischer Geldverschwendung
"Die insgesamt 1,84 Milliarden Euro für Schulen, Hochschulen und Krankenhäuser treffen auf unsere Zustimmung. Bei diesem Teil des Konjunkturprogramms ist klar, wofür die Gelder verwendet werden sollen und dass sie einen nachhaltigen Nutzen für das Gemeinwesen haben können", sagt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Tarek Al-Wazir. weiterlesen
Zustimmung Hessens im Bundesrat zum Konjunkturpaket II GRÜNE: FDP mal wieder im Preis nicht zu unterbieten
"Wieder einmal hat sich die FDP aufgeplustert, aber nichts als heiße Luft produziert." Mit diesen Worten kommentiert der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Hessischen Landtag, Tarek Al-Wazir, die heute signalisierte Zustimmung der CDU/FDP-Landesregierung zum Konjunkturpaket II der Großen Koalition im Bundesrat. weiterlesen
