Wohnraumfördergesetz? Evaluation des Konjunkturprogramms? - GRÜNE: Auch Posch hat nichts erreicht und nichts mehr vor!

Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert explizit Poschs Nichtstun bei der Frage der Verlängerung der Vergabegrenzen aus dem Konjunkturprogramm und das weiterhin nicht vorgelegte Wohnraumförderungsgesetz. „Offensichtlich hat die FDP angesichts ihrer desaströsen Lage auch in Hessen das Regieren eingestellt“, stellt der wirtschaftspolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Kai Klose, fest. „Wirtschaftsminister Posch hat in zwei zentralen wirtschaftspolitischen Feldern Handeln noch in diesem Jahr angekündigt – geschehen ist nichts. Auch für ihn gilt offensichtlich: Nichts erreicht und nichts mehr vor“, so Klose.

Am 31. Dezember läuft das hessische Konjunkturprogramm – und damit auch die erhöhten Schwellenwerte für Auftragsvergaben – aus. Posch hatte dem Landtag zuletzt in der Plenarsitzung am 13. September auf eine entsprechende mündliche Frage des Abgeordneten Klose zugesagt, er werde die Abgeordneten vor einer Entscheidung über die Verlängerung der erhöhten Vergabegrenzen über die Ergebnisse der Evaluation informieren. „Der Landtag und seine Ausschüsse treten in diesem Jahr nicht mehr zusammen. Wir stellen fest: Uns liegt nichts vor: Bricht Posch also seine im Plenum getroffene Zusage oder hat er sich entschieden, die Vergabegrenzen wieder zurückzuführen?“ fragt der Wirtschaftspolitiker Klose.

Ähnlich verhalte es sich mit der Ankündigung, ein neues hessisches Wohnraumförderungsgesetz einzubringen: „Ohne jede Not und nur auf Drängen einer um sich schlagenden Drei-Prozent-Partei haben CDU und FDP den Kommunen im Sommer die Möglichkeit der Erhebung einer Fehlbelegungsabgabe aus der Hand geschlagen.“ Versprochen habe sie zeitnahen Ersatz im Rahmen eines eigenen Wohnraumförderungsgesetzes. „Auch hier müssen wir feststellen: Uns liegt nichts vor.“ Klose stellt fest, dass die Landesregierung damit seit dem 1. Juli bewusst gegen ein Bundesgesetz verstößt, nach dem Fehlförderung im sozialen Wohnungsbau zu vermeiden oder auszugleichen sind. „Bundesrecht gilt auch in Hessen, wird aber von der ehemaligen Rechtsstaatspartei FDP lapidar ignoriert. Wenn Minister Posch das Regieren eingestellt hat, wäre er im Sommer besser tatsächlich wie geplant zurückgetreten. Hessen kann sich keinen Wirtschaftsminister leisten, der nichts erreicht und nichts mehr vor hat“, so Klose.

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