Wohnungspolitischer Kongress der Landesregierung - GRÜNE: Show-Veranstaltung ohne jede Substanz

„Dass Volker Bouffier (CDU) tatsächlich die Chuzpe besitzt, nach jahrelanger wohnungspolitischer Untätigkeit morgen einen Kongress mit dem Titel ‚Wohnungspolitik: Ein Schwerpunkt der Landesregierung‘ zu eröffnen, zeigt einmal mehr, wie weit Worte und Taten dieser Landesregierung auseinander liegen“, stellt der wohnungspolitische Sprecher der GRÜNEN, Kai Klose, fest. „Wieder einmal will Ministerpräsident Bouffier mit vollmundigen Reden über die Versäumnisse der von ihm geführten Regierung hinwegtäuschen: Eine Show-Veranstaltung, wie Bouffier und sein Minister Rentsch sie mögen also, aber ohne jede Substanz.“

Tatsächlich habe die schwarz-gelbe Landesregierung noch vor einem halben Jahr ein Wohnraumförderungsgesetz beschlossen, das der Eigenheimförderung – vollkommen am eigentlichen Bedarf vorbei – erstmals ausdrücklich Vorrang vor der Förderung des sozialen Mietwohnungsbaus einräumt. Aus der FDP sei sogar – entgegen aller dramatischer Prognosen – vor „einem öffentlich geförderten Überangebot an Wohnraum“ gewarnt worden. Allein DIE GRÜNEN hatten ein alternatives hessisches Wohnraumförderungsgesetz vorgelegt, das u.a. die vorhandenen Landesmittel auf den sozialen Mietwohnungsbau konzentriert hätte.

„Diese schwarz-gelbe Landesregierung hat zu verantworten, dass in ihrer Regierungszeit die Zahl der Sozialwohnungen von rund 180.000 auf unter 130.000 zurückgegangen ist. Obwohl jährlich die Sozialbindung für rund 3.000 Wohnungen ausläuft, seien 2011 gerade einmal 565 Sozialwohnungen entstanden“, stellt Klose fest. „Trotz zunehmender Wohnungsnot hat die Landesregierung die für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung stehenden Mittel immer weiter eingeschränkt – zum Beispiel durch die Abschaffung der Fehlbelegungsabgabe 2011.“

Auch beim von der Landesregierung vor kurzem vorgestellten Sonderprogramm für den Wohnungsbau handele es sich um ein reines Placebo: „Allein durch die Abschaffung der Fehlbelegungsabgabe gingen den hessischen Kommunen rund € 17 Mio. jährlich für den sozialen Wohnungsbau verloren. Im Vergleich dazu sollen mit dem ‚Sonderprogramm‘ in der nächsten Legislaturperiode gerade einmal 14 Mio. € pro Jahr zusätzlich aus dem Sondervermögen Wohnungswesen und Zukunftsinvestitionen bereitgestellt werden.“

Weiter erinnern die GRÜNEN an die Pläne der schwarz-gelben Landesregierung, ihre Mehrheitsanteile an der Nassauischen Heimstätte zu veräußern. „Zum Glück wurde der Verkauf durch breiten gesellschaftlichen Widerstand vereitelt. Erst im letzten Moment konnten somit 60.000 Wohnungen im öffentlichen Eigentum erhalten werden.“

Was jetzt zu tun ist

„Entgegen aller Sonntagsreden verschärft das Ende 2012 von CDU und FDP verabschiedete Wohnraumförderungsgesetz die angespannte Situation auf dem Wohnungsmarkt, weil es der Eigenheimförderung Priorität vor der sozialen Wohnraumförderung einräumt. Nach der Wahl müssen wir das Gesetz novellieren, um schnell auf die Wohnungsnot in den Ballungsräumen und in den Uni-Städten antworten zu können. Der Mietwohnungsbau muss wieder in den Mittelpunkt rücken.“

Allein durch die vollständige Konzentration der bereits jetzt zur Verfügung stehenden Wohnraumfördermittel auf den Mietwohnungsbau und die Wiedereinführung der Fehlbelegungsabgabe können in Hessen über 1.000 Sozialwohnungen pro Jahr errichtet werden.

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne

Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: https://www.gruene-hessen.de/landtag