Zustimmung Hessens im Bundesrat zum Konjunkturpaket II GRÜNE: FDP mal wieder im Preis nicht zu unterbieten

„Wieder einmal hat sich die FDP aufgeplustert, aber nichts als heiße Luft produziert.“ Mit diesen Worten kommentiert der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag, Tarek Al-Wazir, die heute signalisierte Zustimmung der CDU/FDP-Landesregierung zum Konjunkturpaket II der Großen Koalition im Bundesrat.

„Die Hamburger GRÜNEN haben wenigstens noch versucht, mit der höheren Besteuerung von großen Diesel-Autos eine ökologische Komponente in das Konjunkturpaket einzubringen. Die FDP stimmt jetzt ohne irgendeine Veränderung zu und versucht dies mit einem läppischen Antrag zu bemänteln, in dem eine  Absichtserklärung formuliert sein soll. Dies zeigt wieder einmal, dass im Zweifel gilt: Die FDP ist im Preis nicht zu unterbieten. Sie hat keinen.“

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