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Kommunalfinanzen - GRÜNE: Positiven Trend fortschreiben
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN freut sich über deutliche Verbesserungen der kommunalen Finanzen und wirft der SPD vor, die Kommunen fälschlich als gelähmt und handlungsunfähig darzustellen. „Immer mehr Kommunen legen ausgeglichene Haushalte vor und auch bei den Kommunen, die unter dem kommunalen Schutzschirm stehen, sin deutliche Verbesserungen der Finanzsituation erkennbar. Wir freuen uns mit … weiterlesen
Eva Goldbach: Kommunalfinanzen im Aufwärtstrend – bedarfsorientierter Finanzausgleich schafft verlässliche Finanzbasis
Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen, liebe Frauen! Die SPD missbraucht den KFA für ihren Wahlkampf, und sie missbrauch die hessischen Kommunen für ihren Wahlkampf. (Zurufe von der SPD) Ich habe noch immer kein inhaltliches Konzept von Ihnen gesehen, (Zuruf des Abg. Timon Gremmels (SPD)) – endlich kommt einmal Stimmung in den Saal –; ich … weiterlesen
Kommunalfinanzen - GRÜNE: PR-Gags der SPD helfen den Kommunen nicht
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die SPD auf, in der Diskussion um die Kommunalfinanzen zur Sachlichkeit zurückzukehren. „Die hessischen Landkreise, Städte und Gemeinden leisten sehr gute Arbeit und sind auf dem Weg zu soliden Finanzen ein gutes Stück vorangekommen. In diesem Jahr werden die Kommunen voraussichtlich in der Summe eine schwarze Null schreiben“, … weiterlesen
GRÜNE begrüßen größeren Spielraum für Kommunen beim Defizit-Abbau
Die GRÜNEN im hessischen Landtag begrüßen, dass die Kommunen mehr Zeit als zunächst geplant bekommen, um Haushalte ohne neue Schulden aufzustellen. „Die Hessische Gemeindeordnung schreibt den Städten, Kreisen und Gemeinden verbindlich vor, dass sie ihre Haushalte jedes Jahr auszugleichen haben – eigentlich. Wie im Bund und in den Ländern hat sich leider über Jahrzehnte eine … weiterlesen
Kommunalbericht des Landesrechnungshofs - GRÜNE sehen Kommunalfinanzen auf dem Weg der Besserung
Der heute vom Rechnungshof vorgelegte Kommunalbericht 2014 zeigt nach Ansicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dass Hessens Kommunen auf dem Weg zu zukunftsfesten Finanzen ein gutes Stück vorangekommen sind. Sehr erfreulich sei, dass die Kommunen in Hessen die Kassenkredite im letzten Jahr so stark reduzieren konnten wie in keinem anderen Bundesland. „Die großen Anstrengungen … weiterlesen
Kommunaler Finanzausgleich - GRÜNE setzen auf Dialog mit den Kreisen, Städten und Gemeinden
Aus Sicht der GRÜNEN im hessischen Landtag ist die heute von Finanzminister Schäfer vorgestellte Modellrechnung eine gute Grundlage für den weiteren Prozess der Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleich (KFA). „Erstmals liegt eine transparente und nachvollziehbare Berechnungsmethode für die Finanzausstattung der Kommunen vor“, stellt die kommunalpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion, Eva Goldbach, fest, „damit sind wir auf dem … weiterlesen
Kommunalfinanzen - GRÜNE: Konstruktiver Dialog zur Ausgestaltung des Finanzausgleichs
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zeigt sich irritiert über den Zeitpunkt der SPD-Kritik an der Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs (KFA). „Die SPD übt vorsorglich Kritik an etwas, das überhaupt noch nicht bekannt ist. Das Finanzministerium hat über den gesamten bisherigen Prozess der Erarbeitung der Berechnungsgrundlagen die kommunale Familie eng eingebunden. In der Arbeitsgemeinschaft zum … weiterlesen
Kommunaler Finanzbericht – GRÜNE fordern: Kommunalfinanzen reformieren – Konnexität ernst nehmen!
Mit großer Sorge nimmt die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Kenntnis, dass die Verschuldung der hessischen Kommunen weiter stark, auf mittlerweile 23,2 Mrd. Euro, angestiegen ist. Zur Vorstellung der überörtlichen Prüfung der Kommunen vom Landesrechnungshof merkt Ellen Enslin, kommunalpolitische Sprecherin der GRÜNEN an: „Erneut reichten die Einnahmen nicht aus, um die Ausgaben zu decken. … weiterlesen
GRÜNE fordern umfassende Reform der Kommunalfinanzen
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützt die Proteste der kommunalen Spitzenverbände gegen die von Finanzminister Weimar (CDU) ab 2011 geplante Kürzung des Kommunalen Finanzaugleichs (KFA) um 400 Millionen Euro. „Durch solche unsystematischen Eingriffe entfernt sich der Finanzausgleich immer weiter von seinem eigentlichen Zweck, nämlich zu einer angemessenen Finanzausstattung aller hessischen Kommunen beizutragen“, stellt der … weiterlesen
