GRÜNE fordern umfassende Reform der Kommunalfinanzen

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützt die Proteste der kommunalen Spitzenverbände gegen die von Finanzminister Weimar (CDU) ab 2011 geplante Kürzung des Kommunalen Finanzaugleichs (KFA) um 400 Millionen Euro.

„Durch solche unsystematischen Eingriffe entfernt sich der Finanzausgleich immer weiter von seinem eigentlichen Zweck, nämlich zu einer angemessenen Finanzausstattung aller hessischen Kommunen beizutragen“, stellt der Parlamentarische Geschäftsführer der GRÜNEN, Mathias Wagner, fest. „Wir fordern den Finanzminister auf, nun endlich die lange angekündigte grundlegende Modernisierung des KFA anzugehen. Weimar muss das versprochene Reformkonzept umgehend auf den Tisch legen.“ Nur so könne ein sachlicher und zielgerichteter Dialog zwischen Land und Kommunen darüber beginnen, wie die Finanzen der hessischen Landkreise, Städte und Gemeinden wieder in Ordnung zu bringen seien.

„Der Dreischritt aus Einnahmeverbesserungen, effizienterer Verwaltung und der Kürzung von verzichtbaren Ausgaben ist ebenso nötig für die Konsolidierung der Landesfinanzen wie für die kommunalen Kassen“, merkt Mathias Wagner an.

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