Kommunaler Finanzbericht – GRÜNE fordern: Kommunalfinanzen reformieren – Konnexität ernst nehmen!

Mit großer Sorge nimmt die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Kenntnis, dass die Verschuldung der hessischen Kommunen weiter stark, auf mittlerweile  23,2 Mrd. Euro, angestiegen ist. Zur Vorstellung der überörtlichen Prüfung der Kommunen vom Landesrechnungshof merkt Ellen Enslin, kommunalpolitische Sprecherin der GRÜNEN an: „Erneut reichten die Einnahmen nicht aus, um die Ausgaben zu decken. Zwar stiegen im vergangen Jahr die Einnahmen, aber dieser Anstieg wurde durch die ebenfalls gestiegenen Ausgaben gleich wieder aufgefressen. Der größte Ausgabenblock waren dabei die Sozialausgaben, die allein um 63 Mio. Euro auf insgesamt 4,6 Mrd. Euro angestiegen sind. Angesichts der großen Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben, drohen mittlerweile viele Kommunen ihre finanzielle Handlungsfähigkeit zu verlieren.“

„Auch der kommunale Schutzschirm wird die strukturellen Mängel der Kommunalfinanzierung nicht beheben können“, gibt Ellen Enslin weiter zu bedenken. „Dies kann nur durch eine grundlegende Reform des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) gelingen und Bund und Land müssen die Konnexität ernst nehmen, die der Hessische Staatsgerichtshof in Juni dieses Jahres, in seinem Urteil bezüglich der Mindestverordnung zur Personalausstattung in Kindertagesstätten angemahnt hat. Das bedeutet, dass wenn Aufgaben an die Kommunen übertragen werden, müssen sie dafür auch entsprechend finanziell ausgestattet werden. Es ist erfreulich, dass der Landesrechnungshof in seinem Bericht noch einmal ausdrücklich auf diese Verantwortung hinweist und das zeigt auch, wie wichtig die Arbeit des Hessischen Rechnungshofes ist. Das Konnexitätsprinzip muss jetzt auch praktisch umgesetzt werden! Noch einmal so eine finanzielle Schieflage und Hängepartie für die Kommunen wie bei der Umsetzung der Mindestverordnung zur  Personalausstattung in den Kindergärten darf den Kommunen nicht zugemutet werden.“

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