Kommunalfinanzen - GRÜNE: PR-Gags der SPD helfen den Kommunen nicht

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die SPD auf,  in der Diskussion um die Kommunalfinanzen zur Sachlichkeit zurückzukehren. „Die hessischen Landkreise, Städte und Gemeinden leisten sehr gute Arbeit und sind auf dem Weg zu soliden Finanzen ein gutes Stück vorangekommen. In diesem Jahr werden die Kommunen voraussichtlich in der Summe eine schwarze Null schreiben“, erklärt Eva Goldbach, kommunalpolitische Sprecherin der GRÜNEN. „Auch wenn es immer noch große Unterschiede gibt: Die Kommunen haben schon viel geleistet. Auf dem mühsamen Weg zu ausgeglichenen Haushalten ist ihnen mit schrillen PR-Gags der SPD nicht geholfen. Sie brauchen Unterstützung durch eine seriöse Finanzpolitik. Wir würden uns freuen, wenn die SPD hier eigene Vorschläge vorstellen würde statt Plakate.“

Zum Aufwärtstrend der Kommunalfinanzen tragen aus Sicht der GRÜNEN verschiedene Faktoren bei. „Der Schutzschirm sichert 100 Kommunen ab“, erläutert Goldbach. „Die Schutzschirmkommunen – also die Städte, Gemeinden und Kreise, die wegen ihrer besonders großen Defizite die Hilfe des Landes in Anspruch genommen haben – mussten im vergangenen Jahr lediglich halb so viele Schulden aufnehmen, wie es die vereinbarte Obergrenze erlaubt hätte. Wie schon 2013 konnten sie also auch 2014 ihre Defizite weit über die vertraglichen Vereinbarungen hinaus abbauen. Die Sparanstrengungen dieser Kommunen tragen erste Früchte.“

Positiv für alle Landkreise, Städte und Gemeinden in Hessen wirke sich aus, dass das Land im Kommunalen Finanzausgleich (KFA) den Kommunen 2015 die Rekordsumme von über vier Milliarden Euro bereit stellt. Innerhalb von fünf Jahren sei der KFA damit um mehr als eine Milliarde Euro gewachsen. Und auch die Gewerbesteuereinnahmen legten 2014 um 7,5 Prozent auf den Spitzenwert von 4,4 Milliarden Euro zu.

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