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Eva Goldbach: Anpassung des Kommunalen Finanzausgleichs an die Herausforderungen des demografischen Wandels und zur Stärkung des ländlichen Raums
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich fasse mich ganz kurz. Wir GRÜNE stimmen der Verlängerung der Geltungsdauer dieser beiden Gesetze zu, weil es richtig und sinnvoll ist. Die Argumente sind alle schon vorgetragen worden: zum Sonderinvestitionsprogramm vor allem der Grund, dass es nicht zu einer Erhöhung der Schulumlage kommen darf. Das Sonderinvestitionsprogramm … weiterlesen
Bertelsmann-Studie zur Finanzlage der Kommunen – GRÜNE: Schwarz-Gelb für chronische Unterfinanzierung verantwortlich
Die heute von der Bertelsmann-Stiftung vorgelegten Zahlen sind für die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „ein neuer, besonders erschreckender Beleg“ für die desolate Kassenlage vieler hessischer Kommunen. „Mit ihren willkürlichen Eingriffen in den Kommunalen Finanzausgleich ist die schwarz-gelbe Landeregierung für die chronische Unterfinanzierung der hessischen Kommunen verantwortlich“, kritisiert die kommunalpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion, Ellen Enslin. … weiterlesen
Sigrid Erfurth: Anpassung des Kommunalen Finanzausgleichs an die Herausforderungen des demografischen Wandels und zur Stärkung des ländlichen Raums
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute folgt also der Schlussakkord zu einer verunglückten KFA-Reform. Sie genügt selbst jenen Ansprüchen nicht, mit denen Sie, Herr Finanzminister Dr. Schäfer, und auch Ihr Vorgänger im Amt, Karlheinz Weimar, einmal angetreten waren. Sie haben es am langen Ende nicht vermocht, eine Reform durchzusetzen, die diesen Namen … weiterlesen
Kommunaler Finanzausgleich nach Urteil des Staatsgerichtshofs – Landesregierung muss Gesetzentwurf neu prüfen
Das gestrige Urteil des Staatsgerichtshofs muss nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN noch einmal zu einer verfassungsrechtlich Prüfung des Gesetzentwurfes der Landesregierung zur Reform des Kommunalen Finanzausgleichs führen. Der Staatsgerichtshof hatte festgestellt, dass das Finanzausgleichsänderungsgesetz aus dem Jahre 2010, auf dem das Änderungsvorhaben der Landesregierung aufbaut, verfassungswidrig ist. „Damit hat der Staatsgerichtshof der … weiterlesen
Sigrid Erfurth: Anpassung des Kommunalen Finanzausgleichs an die Herausforderungen des demografischen Wandels und zur Stärkung des ländlichen Raums
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der gestrige Tag hat die KFA-Reform in ein ganz anderes Licht getaucht. Herr Kollege Schork, es hilft nicht, dass Sie jetzt versuchen, den Mantel der Liebe darüber zu decken, indem Sie sagen: Wir müssen jetzt gemeinsam schauen, wie wir mit diesem Urteil umgehen. – Ich glaube, dieses … weiterlesen
Staatsgerichtshof zur Klage von Alsfeld – GRÜNE: Weitere juristische Schlappe der Landesregierung – Schwarz-Gelb hinterlässt einen Scherbenhaufen
Als „weitere juristische Schlappe für Schwarz-Gelb“ wertet die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN das Urteil des Staatsgerichtshofs zur Klage der Stadt Alsfeld. Der Staatsgerichtshof hat heute die Regelung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) durch CDU und FDP für verfassungswidrig erklärt, da es gegen die kommunale Selbstverwaltung verstoßen und den Finanzbedarf der Kommunen beim KFA … weiterlesen
Einladung zur Stellungnahme von Tarek Al-Wazir – Urteil des Staatsgerichtshofs zur Klage der Stadt Alsfeld
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Tarek Al-Wazir, möchte eine Stellungnahme zur Entscheidung des Staatsgerichtshofs zur Klage der Stadt Alsfeld abgeben. Das Pressestatement findet statt heute, am Dienstag, dem 21. Mai 2013, um 17 Uhr im Foyer des Plenarsaals des Hessischen Landtags. Wir freuen uns auf Ihr Kommen. Mit freundlichen Grüßen … weiterlesen
Anhörung Kommunaler Finanzausgleich – GRÜNE: Schwarz-Gelb lässt Kommunen im Stich
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert die von der schwarz-gelben Landesregierung vorgeschlagene Veränderung des Kommunalen Finanzausgleiches (KFA) als „vollkommen unzureichend“. Das sei auch das Ergebnis der heutigen Anhörung. „Die von Schwarz-Gelb angestrebte Minimal-Reparatur des KFA reicht nicht aus, um den Herausforderungen eines solchen Finanzausgleichs zu begegnen. Darin waren sich auch die Experten einig. Gemeinden … weiterlesen
Sigrid Erfurth: Kommunaler Finanzausgleich
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann einen Satz des Kollegen van Ooyen aufgreifen: Es ist noch ein weiter Weg bis zu einer KFA-Reform, die diesen Begriff auch verdient und die tatsächlich eine Reform darstellt. Herr Dr. Schäfer, ich glaube, die Einbringung dieses Gesetzentwurfs ist Ihnen schon ein bisschen schwer gefallen. Sie … weiterlesen
