Bertelsmann-Studie zur Finanzlage der Kommunen – GRÜNE: Schwarz-Gelb für chronische Unterfinanzierung verantwortlich

Die heute von der Bertelsmann-Stiftung vorgelegten Zahlen sind für die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „ein  neuer, besonders erschreckender Beleg“ für die desolate Kassenlage vieler hessischer Kommunen. „Mit ihren willkürlichen Eingriffen in den Kommunalen Finanzausgleich ist die schwarz-gelbe Landeregierung  für die chronische Unterfinanzierung der hessischen Kommunen verantwortlich“, kritisiert  die kommunalpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion, Ellen Enslin.

Erneut zeige sich, dass der sogenannte Kommunale Schutzschirm alles andere als ein Geschenk von Finanzminister Schäfer (CDU) an notleidende Kommunen ist. „Ganz im Gegenteil: Wenn man seinen Griff in den Kommunalen Finanzausgleich (KFA) gegenrechnet, kostet dieser Finanzminister die hessischen Kreise, Städte und Gemeinden jährlich rund eine Viertelmilliarde Euro.“

Die Bertelsmann-Stiftung rechne Hessen zu jenen Ländern, in denen die Finanzlage der Kommunen besonders prekär sei: Allein die Kassenkredite pro Einwohner haben sich bei den hessischen Kommunen in nur vier Jahren von 2007 bis 2011 mehr als verdoppelt.

Um die chronischen Finanzprobleme der Kommunen zu beheben, sei eine grundlegende Reform des KFA notwendig. Ellen Enslin verweist auf das von den GRÜNEN vorgelegte Konzept, das zu einem leistungsfähigen Finanzverbund zwischen Land und Kommunen führe, die kommunale Selbstverwaltung sichere und den Kreisen, Städten und Gemeinden die notwendigen Gestaltungsspielräume eröffne.

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