Eva Goldbach: Anpassung des Kommunalen Finanzausgleichs an die Herausforderungen des demografischen Wandels und zur Stärkung des ländlichen Raums

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich fasse mich ganz kurz. Wir GRÜNE stimmen der Verlängerung der Geltungsdauer dieser beiden Gesetze zu, weil es richtig und sinnvoll ist. Die Argumente sind alle schon vorgetragen worden: zum Sonderinvestitionsprogramm vor allem der Grund, dass es nicht zu einer Erhöhung der Schulumlage kommen darf. Das Sonderinvestitionsprogramm war für unsere Kommunen tatsächlich eine sehr gute Hilfe.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Ich habe dieses Programm und die Umsetzung noch erlebt, als ich in der Kreisverwaltung Gießen, also bei einem Schulträger gearbeitet habe. Das hat beim Neubau und der Modernisierung von Schulbauten einen ungeheuren Impuls gegeben. Ich denke, dieser Impuls wirkt auch in die Zukunft, weil die begonnenen Maßnahmen – Sanierungen und Neubauten – jetzt fortgeführt werden.

Also ganz kurz: Wir stimmen beiden Verlängerungen bis zum 31.12.2015 ausdrücklich zu. – Ich danke Ihnen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Vizepräsident Frank Lortz:

Herzlichen Dank.