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Die Forderung nach Aufenthalt für Edward Snowden ist völlig richtig – Leider folgen bei Jörg-Uwe Hahn den großen Worten niemals Taten
Al-Wazir: Wenn Snowden Aufenthalt in Deutschland bekommt, dann fege ich die Treppe im Justizministerium Mit Kopfschütteln reagiert die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf einen Gastbeitrag Jörg-Uwe Hahns in der morgigen Frankfurter Rundschau. In diesem fordert er, dem ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden Schutz innerhalb der Europäischen Union zu gewähren. „Das ist leider wieder einmal typisch … weiterlesen
Vergabe an FDP-Agentur - GRÜNE fordern Hahn auf, sich an eigene Maßstäbe zu halten
Ein „seltsames Verständnis von Wirtschaftsförderung an sich und seinem Amtsverständnis im Besonderen“ legt nach Auffassung des parlamentarischen Geschäftsführers von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Mathias Wagner, der stellvertretende Ministerpräsident Jörg-Uwe Hahn (FDP) an den Tag. Hahn hatte gestern die Auftragsvergabe ohne Ausschreibung an eine FDP-eigene Agentur mit folgenden Worten gerechtfertigt: „Ich dachte immer, man sollte auch heimische … weiterlesen
Justizministerium vergibt Auftrag an FDP-eigene Agentur - GRÜNE fordern Aufklärung bis Mittwoch 12 Uhr
Dringenden Aufklärungsbedarf sieht die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei den am Wochenende bekannt gewordenen Vorwürfen gegen das Justizministerium. Danach steht der Vorhalt im Raum, dass mit Wissen von Justizminister Hahn (FDP) ohne öffentliche Ausschreibung ein Auftrag an die Wiesbadener Werbeagentur „Cicero“ vergeben wurde. Die Werbeagentur befindet sich zu einem maßgeblichen Teil im Besitz der … weiterlesen
Andreas Jürgens zum Haushaltsplan Justizministerium
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der Haushalt des Ministeriums der Justiz, für Integration und Europa enthält eigentlich keine nennenswerten Veränderungen gegenüber dem Vorjahr. ... weiterlesen
Haushalt des Justizministeriums
Durch einen effizienten, auf die Resozialisierung ausgerichteten Strafvollzug wird die Sicherheit der Allgemeinheit gewährleistet. weiterlesen
Andreas Jürgens zum Einzelnhaushalt 05 - Hessisches Ministerium der Justiz, für Integration und Europa
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Kollege Müller, in einem Punkt gebe ich Ihnen recht. Es gibt eine ganze Reihe von Änderungen im Einzelhaushalt 05 gegenüber den Vorjahren – nicht nur Integration und Europa, sondern auch im Bereich der klassischen Justiz. ... weiterlesen
