Justizministerium vergibt Auftrag an FDP-eigene Agentur - GRÜNE fordern Aufklärung bis Mittwoch 12 Uhr

Dringenden Aufklärungsbedarf sieht die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei den am Wochenende bekannt gewordenen Vorwürfen gegen das Justizministerium. Danach steht der Vorhalt im Raum, dass mit Wissen von Justizminister Hahn (FDP) ohne öffentliche Ausschreibung ein Auftrag an die Wiesbadener Werbeagentur „Cicero“ vergeben wurde. Die Werbeagentur befindet sich zu einem maßgeblichen Teil im Besitz der FDP. „Cicero“ hat das Corporate Design der ersten hessischen Integrationskonferenz entwickelt sowie die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit unterstützt.

„Die bisherigen Stellungnahmen aus dem Justizministerium konnten den Vorwurf nicht ausräumen, dass mit Kenntnis von Justizminister Hahn ein Auftrag und somit Steuergelder ohne öffentliche Ausschreibung an eine FDP-eigene Firma vergeben wurde. Wir haben ihm deshalb einen Fragenkatalog übersandt und ihn aufgefordert, die Fragen bis Mittwoch, den 3. März, um 12 Uhr zu beantworten“, teilt der Parlamentarische Geschäftsführer der GRÜNEN, Mathias Wagner, mit. „Es dürfe nicht sein, dass ein Ministerium, das zur parteipolitischen Neutralität verpflichtet ist, ohne Ausschreibung einen Auftrag an eine Agentur vergibt, die der Partei des Ministers gehört. Das wäre nicht nur Klientelbedienung, sondern dreiste Selbstbedienung. Gerade der FDP, die sonst dem freien Wettbewerb das Wort redet, muss daran gelegen sein, den Anschein von Vetternwirtschaft auszuräumen.“ „Privat geht vor Staat“ sei ein viel benutzter Slogan der FDP. „Partei geht vor Privat scheint nach derzeitigen Erkenntnissen das Prinzip bei der Auftragsvergabe an Cicero gewesen zu sein“, sagt Mathias Wagner.

DIE GRÜNEN wollen erfahren, wer im Justizministerium wusste, dass die Firma Cicero beauftragt werden sollte und ob dem Minister selbst bzw. wem bekannt war, dass es sich um ein Unternehmen im Besitz der FDP handelt und warum der Auftrag ggf. nicht von Hahn gestoppt wurde.  Auch wollen DIE GRÜNEN wissen, ob dem Kompetenzzentrum im Finanzministerium bei der Prüfung des Auftrags bekannt gewesen sei, dass sich die Firma Cicero im Besitz der FDP befinde. Zudem fragen DIE GRÜNEN nach den Gründen der Eilbedürftigkeit. Die Eilbedürftigkeit der Einladung war in Stellungnahmen am Wochenende u.a. als Grund für die Vergabe an die Firma Cicero angeführt worden. Ein Teil der Fragen bezieht sich auch darauf, ob es aus der Landesregierung weitere Aufträge an diese Firma gegeben habe.

In einem Brief an Landtagspräsident Kartmann (CDU) gehen DIE GRÜNEN der Frage nach einer ebenfalls eigenhändigen Vergabe eines Auftrags des Landtags an die Agentur Cicero in Höhe von 120 000 Euro nach. Darüber berichtet Der Spiegel ebenfalls in seiner aktuellen Ausgabe.

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