Vergabe an FDP-Agentur - GRÜNE fordern Hahn auf, sich an eigene Maßstäbe zu halten

Ein „seltsames Verständnis von Wirtschaftsförderung an sich und seinem Amtsverständnis im Besonderen“ legt nach Auffassung des parlamentarischen Geschäftsführers von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Mathias Wagner, der stellvertretende Ministerpräsident Jörg-Uwe Hahn (FDP) an den Tag. Hahn hatte gestern die Auftragsvergabe ohne Ausschreibung an eine FDP-eigene Agentur  mit folgenden Worten gerechtfertigt: „Ich dachte immer, man sollte auch heimische Unternehmen unterstützen.“

„Es ist ein Unterschied, ob das FDP-geführte Justizministerium einen Auftrag an ein hessisches Unternehmen, also ein heimisches, oder an ein FDP-eigenes Unternehmen vergibt. Es wirft kein gutes Licht auf den stellvertretenden Ministerpräsidenten dieses Landes, wenn er heimisch und FDP-eigen gleichsetzt.“

Eine große Diskrepanz erkennen DIE GRÜNEN auch zwischen den Äußerungen des Oppositionspolitikers  und des Regierungsmitglieds Hahn (FDP). So hatte der FDP-Fraktionschef Hahn im Zusammenhang mit der Vergabe der Organisation einer Veranstaltung an die ehemalige Agentur des Ex- CDU-Abgeordneten Volker Hoff erklärt: „Wenn Politiker bei Firmen mitengagiert sind, muss man auf alle Fälle ein transparentes Ausschreibungsverfahren machen, egal wie hoch die Summe ist. Die FDP-Meinung ist, es hätte ausgeschrieben werden müssen.“

„Kaum ist Hahn im Amt, schon hat er seine Meinung geändert.  Im aktuellen Fall ist nicht nur ein Politiker an dem Unternehmen beteiligt, sondern die ganze Agentur gehört der FDP.  Es ist daher umso dringender, dass sich Hahn als Minister an seine eigenen Maßstäbe hält.  Wir sind gespannt, auf seine Antworten auf unsere Fragen und erwarten, dass er endlich ein Einsehen hat. Es ist nichts anderes als Selbstbedienung, wenn ein FDP-geführtes Ministerium einen Auftrag an eine FDP-eigene Agentur ohne Ausschreibung vergibt“, unterstreicht Mathias Wagner.

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne

Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-fraktion-hessen.de