Razzia-Verrat in Frankfurt - Justizminister Hahn muss für Aufklärung sorgen

Der durch einen Bericht in der heutigen Ausgabe der Süddeutschen Zeitung bekannt gewordene Verrat einer Razzia gegen Mitarbeiter der Deutschen Bank in Frankfurt durch undichte Stellen in der hessischen Justiz veranlasst BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, von Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) wirkungsvolle Maßnahmen gegen solchen Geheimnisverrat zu verlangen.

„Die Razzia sollte dazu beitragen, mögliche Umsatzsteuerhinterziehungen in der Höhe von über 160 Millionen EURO aufzuklären. Mitarbeiter der Deutschen Bank sollen dabei geholfen haben, betrügerische Umsatzsteuererstattungen im Rahmen des Handels mit Emissionszertifikaten zu ermöglichen. Hier muss geprüft werden, ob es sich um organisierte Kriminalität handelt. Wenn bei einer solchen Verdachtslage Mitarbeiter der Justiz Tipps an Verdächtige über bevorstehende Durchsuchungen geben, handeln sie mit der gleichen kriminellen Energie wie diejenigen, die sie eigentlich überführen sollen“, bewertet der rechtspolitische Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Andreas Jürgens, den bekannt gewordenen Verrat von Dienstgeheimnissen.

„Wir verlangen von Justizminister Jörg-Uwe Hahn eine umgehende lückenlose Aufklärung dieses Vorfalls. Gerade am Bankenstandort Frankfurt darf kein Schatten auf der Integrität der Ermittlungsbehörden lasten, da die Schadenssummen bei den hier möglichen Delikten enorm sind. Allein dem Land Hessen sind wahrscheinlich durch diesen Fall Steuereinnahmen in hoher zweistelliger Millionenhöhe entgangen. Wir erwarten, dass Minister Hahn neben der Aufklärung des konkreten Falls noch vor Abschluss der Sommerpause dem Landtag ein Konzept vorlegt, wie solche Vorfälle künftig vermieden werden können. Offenbar ist die hessische Justiz bei Bewahren von Dienstgeheimnissen derzeit löchrig wie ein Schweizer Käse. Das muss Hahn endlich abstellen“, fordert Andreas Jürgens vom Justizminister.

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