Razzia-Verrat Deutsche Bank - Hahn muss Fragen beantworten

Der bekannt gewordene Verrat einer bevorstehenden Razzia bei der Deutschen Bank durch Mitarbeiter der hessischen Strafverfolgungsbehörden hat bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine Reihe von Fragen aufgeworfen, die von Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) beantwortet werden müssen.

„Justizminister Hahn muss sicherstellen, dass ein solcher Verrat nicht noch einmal vorkommt. Es hat für die Justiz eine verheerende Wirkung, wenn die Ermittler nicht mehr sicher sein können, ob Strafverfolgungsansätze und geplante Maßnahmen direkt zu den Beschuldigten ‚durchgestochen‘ werden. Gerade bei Verfahren am Bankenplatz Frankfurt, wo es wie im vorliegenden Fall des Betrugs beim Handel mit Emissionszertifikaten oft um sehr hohe Schadenssummen geht, muss die Integrität der Strafverfolger außer Zweifel stehen“, formuliert der rechtspolitische Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Andreas Jürgens, seine Erwartungen an den Justizminister.

„Um die Hintergründe dieses Verrats aufzuklären, haben wir dem Justizminister eine Reihe von Fragen gestellt, die er spätestens zum Ende der Sommerpause beantworten muss. Dazu gehört auch, ob es in der Vergangenheit vergleichbare Vorfälle gab und wie diese aufgeklärt werden konnten. Auch wollen wir wissen, ob es im Zusammenhang mit der Deutschen Bank schon früher verratene Strafverfolgungsmaßnahmen gab. Aus der Zusammenführung dieser Informationen erwarten wir zudem von Minister Hahn ein Konzept, wie solche Verratstaten künftig bereits im Vorfeld wirkungsvoll verhindert werden können“, bekräftigt Andreas Jürgens die Notwendigkeit der Prävention solcher Durchstechereien.

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