Ackermann und die Rendite - GRÜNE: Nichts aus Krise gelernt - Landesregierung und CDU und FDP müssen jetzt endlich Klartext reden

„Und schon wieder werden 25 Prozent Eigenkapitalrendite angestrebt. Die gestern verkündeten Ziele des alten und neuen Chefs der Deutschen Bank, Josef Ackermann, zeigen, dass Teile der Finanzwirtschaft nichts, aber auch gar nichts aus der gegenwärtigen Krise gelernt haben. Die Tatsache, dass CDU und FDP zu diesem Rückfall in alte Zeiten schweigen zeigt, dass die Marktradikalen offensichtlich in der Finanzkrise überwintern wollen, um nach der Übernahme der Verluste durch die öffentliche Hand einfach so weiterzumachen wie vorher“, erklärt der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag, Tarek Al-Wazir. Josef Ackermann hatte gestern angekündigt, erneut 25 Prozent Eigenkapitalrendite pro Jahr anzustreben.

„Auch wenn die Deutsche Bank kein Staatsgeld erhalten hat, ist es genau dieses rein auf den schnellen Profit ausgerichtete Denken, dass die Krise herbeigeführt hat. Es ist nicht seriös, Renditeraten von 25 Prozent und mehr anzustreben. Selbst wenn die Deutsche Bank dies im ersten Quartal erneut erreicht zu haben scheint, ist es brandgefährlich, dies erneut als wirtschaftliche Zielvorgabe auszurufen. Langfristig sind solche Renditen nur erreichbar, wenn enorme Risiken in Kauf genommen werden. Es kann nicht sein, dass die Profite dann erneut bei den Banken landen, und wenn das ganze zum zweiten Mal gegen die Wand fährt, wird Herr Ackermann laut nach dem Staat rufen. Diese Form von Spielbank-Kapitalismus darf nicht erneut so weitergeführt werden wie vor der Krise. Einige wenige wittern erneut die Chance auf Profit, die Kosten werden der Gesellschaft aufgedrückt. Für einen solchen Nachtwächterstaat sind wir nicht zu haben. Und deshalb muss es auch von der Regierung, von Wirtschaftsminister Posch, von CDU und FDP endlich klare Worte geben, welcher staatliche Rahmen in Zukunft gesetzt werden soll“, fordert Tarek Al-Wazir.

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