Hahn attackiert Schäuble - GRÜNE: Steuervergünstigungen für Hoteliers kosten Land Hessen 40 Millionen Euro – Schließung von Amtsgerichten bringt 2 Millionen Euro

Nach Einschätzung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist dem stellvertretenden Ministerpräsidenten Hahn (FDP) bei seiner Attacke auf Bundesfinanzminister Schäuble einiges durcheinandergeraten. Hahn erklärt heute in einem Interview mit der HNA: „Wir haben es leider zugelassen, dass Bundesfinanzminister Schäuble eine Öffentlichkeitsarbeit gegen die Koalitionsvereinbarungen betrieben hat. Er kocht noch immer seine eigene Suppe. Einerseits verweigert er Steuervereinfachungen, andererseits will er Milliarden in den Euro-Rettungsschirm überweisen. Ich habe keine Lust mehr, diese Politik zu vertreten und mich gleichzeitig dafür prügeln zu lassen, wenn ich zur Haushaltskonsolidierung Amtsgerichte in Hessen schließen muss.“

„Die hessische Landesregierung aus FDP und CDU hat Anfang des vergangenen Jahres dem sogenannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz entgegen unserer dringlichen Aufforderung zugestimmt. Allein die in diesem Gesetz beschlossenen Steuervergünstigungen für Hoteliers bedeuten jedes Jahr rund 40 Millionen Euro weniger in der Landeskasse. Durch die Schließung von Amtsgerichten erwirtschaftet Herr Hahn nach eigenen Angaben in seiner Pressemitteilung vom 15. 6. 2010 ‚nur‘ 2 Millionen Euro jährlich. Wenn Herr Hahn im Bundesrat die Hand für Steuersenkungen hebt und nachher herum jammert, dass er in der Landeskasse kein Geld mehr habe, dann ist das schon schlimm genug. Wenn er danach allerdings die Schuld für die Folgen der Irrsinnssteuersenkungspolitik der FDP bei Bundesfinanzminister Schäuble sucht, ist das geradezu unverschämt. Hahn kann seine Verantwortung jetzt nicht auf andere abschieben. Und dass ausgerechnet dem Europaminister jetzt nichts anderes mehr einfällt als billige Polemik gegen den Euro-Rettungsschirm ist ebenfalls abenteuerlich. Vielleicht sollte er sich mal erinnern, dass die Eurokrise die jetzige Größe auch deshalb erst erreicht hat, weil Deutschland sich vor einem Jahr auch auf Druck der FDP weigerte, zu intervenieren. Damals war es nur Griechenland, jetzt sind auch dank der falschen Entscheidungen auf Bundesebene noch Irland und Portugal dazugekommen. Es wäre für Deutschland billiger geworden, wenn die schwarz-gelbe Bundesregierung nicht so lange gezögert hätte“, so Al-Wazir.

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