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Stellvertretender Ministerpräsident Hahn (FDP) will Hessen abschaffen – Wie lange schaut der Ministerpräsident dem wirren Treiben der FDP noch zu?
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag fordern Ministerpräsident Bouffier (CDU) auf, trotz des Wahlkampfs zumindest ein halbwegs seriöses Handeln seiner Regierung sicherzustellen und seine FDP-Minister zur Ordnung zu rufen. Jüngster Anlass ist die Forderung von Jörg-Uwe Hahn (FDP), das Bundesland Hessen abzuschaffen und mit Rheinland-Pfalz und dem Saarland zu fusionieren (Wiesbadener Kurier–Artikel). „Da redet ja nicht … weiterlesen
GRÜNE: Das eigene Ministerium hält Hahn für einen Schwätzer
Als „entlarvend“ bezeichnet die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Äuße-rungen des Sprechers von Jörg-Uwe Hahn in der heutigen Ausgabe der FAZ . Dieser hatte klargestellt, dass der Gastbeitrag des Justizministers in der Frankfurter Rundschau lediglich eine „Meinung“ und keine „Handlungsaufforderung“ darstelle. „Das eigene Ministerium muss nach Hahns Gastbeitrag zurück rudern und erklären, dass der … weiterlesen
Die Forderung nach Aufenthalt für Edward Snowden ist völlig richtig – Leider folgen bei Jörg-Uwe Hahn den großen Worten niemals Taten
Al-Wazir: Wenn Snowden Aufenthalt in Deutschland bekommt, dann fege ich die Treppe im Justizministerium Mit Kopfschütteln reagiert die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf einen Gastbeitrag Jörg-Uwe Hahns in der morgigen Frankfurter Rundschau. In diesem fordert er, dem ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden Schutz innerhalb der Europäischen Union zu gewähren. „Das ist leider wieder einmal typisch … weiterlesen
GRÜNE: Der Mangel an Kritikfähigkeit des Justizministers ist ein Problem
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90 /DIE GRÜNEN fordert aus dem Fall der zu lange Inhaftierten Konsequenzen für die Zukunft zu ziehen und bessere Systeme zu implementieren. Sie kritisieren, dass Justizminister Hahn (FDP) weder Organisationsfehler noch die Notwendigkeit zur Prozessoptimierung sieht. Dies wurde in der Sitzung des Rechtsausschusses deutlich. „Wenn ein Mensch durch den Staat länger … weiterlesen
Verfassungsschutz übersieht Neo-Nazi-Anzeige – GRÜNE: Blinde Arroganz eines selbstherrlichen Justizministers
Als „blinde Arroganz“ wertet die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Vorgehen und die Einlassungen von Justizminister Hahn hinsichtlich der Panne beim hessischen Verfassungsschutz. Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung berichtet in ihrer heutigen Ausgabe, dass das hessische Landesamt für Verfassungsschutz die Zeitschrift Bikers News abonniert habe. Dennoch habe die Behörde die Anzeige für die Organisation „AD Jail … weiterlesen
Hahn verschafft sich ohne Karten Zutritt zu Eintracht-Spiel – gerade für Justizminister inakzeptabel ─ GRÜNE: Bürgerlicher Anstand ist etwas anderes
Äußerst befremdet zeigt sich die Landtagsfraktion von ÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, darüber, dass der stellvertretende Ministerpräsident und Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) sich am 29. April dieses Jahres offensichtlich mit Gästen Zutritt zu einem Ligaspiel der Frankfurter Eintracht verschafft hat, ohne für alle Karten zu haben. Die Frankfurter Rundschau (FR) berichtet in ihrer heutigen Ausgabe darüber. „Es … weiterlesen
Schwarz-gelbe Chaostage gehen weiter - GRÜNE: Schäfer weist Hahn in die Schranken
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt, dass Finanzminister Thomas Schäfer seinen Kollegen, Europaminister Hahn, in die Schranken weist indem er dessen Forderungen nach einer Klage gegen die EZB ablehnt. „Schäfer legt hier eindeutig mehr Fachwissen an den Tag als sein FDP-Kollege und Europaminister, Jörg-Uwe Hahn“, so die finanzpolitische Sprecherin der GRÜNEN, Sigrid Erfurth. „Gleichzeitig … weiterlesen
Hahns Euro-Populismus - GRÜNE: Europaminister beim Zündeln erwischt
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht Europaminister Hahn (FDP) mit seiner Unterstützung des CSU-Generalsekretärs Dobrindt in Europafragen politisch isoliert. Hahn hat die Aussagen Dobrindts, der u.a. den EZB-Präsidenten als „Falschmünzer“ bezeichnet hatte, verteidigt. „Herr Hahn sollte sich daran erinnern, dass er Europaminister ist und nicht weiter Öl ins Feuer gießen. Die Situation ist auch … weiterlesen
Brief Tarek Al-Wazir und Thorsten Schäfer-Gümbel an Jörg-Uwe Hahn
Sehr geehrter Herr Hahn, mit großem Bedauern haben wir Ihren gestrigen Brief zur Kenntnis genommen. Leider haben Sie nicht die Kraft gefunden, zum bereits gefundenen Konsens des Landtags zurückzukehren, dass die in den letzten Monaten aufgedeckten Fälle von Kindesmissbrauch in Dutzenden von gesellschaftlichen Institutionen und Einrichtungen nicht für eine parteipolitische Auseinandersetzung benutzt werden sollten. Leider … weiterlesen
Vorwürfe Hahn - Offener Brief von Tarek Al-Wazir an Ministerpräsident Roland Koch
Sehr geehrte Damen und Herren, angesichts der Tatsache, dass der stellvertretende Ministerpräsident Jörg-Uwe Hahn seine gestern im Tagesspiegel gemachten Äußerungen nicht zurückgenommen und sich auch nicht dafür entschuldigt hat, hat sich der Fraktionsvorsitzende der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dazu entschlossen, einen offenen Brief an den Ministerpräsidenten zu schreiben. Den Brief finden Sie im Anhang. … weiterlesen
