Schwarz-gelbe Chaostage gehen weiter - GRÜNE: Schäfer weist Hahn in die Schranken

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt, dass Finanzminister Thomas Schäfer seinen Kollegen, Europaminister Hahn, in die Schranken weist indem er dessen Forderungen nach einer Klage gegen die EZB ablehnt. „Schäfer legt hier eindeutig mehr Fachwissen an den Tag als sein FDP-Kollege und Europaminister, Jörg-Uwe Hahn“, so die finanzpolitische Sprecherin der GRÜNEN, Sigrid Erfurth. „Gleichzeitig wundert es uns schon, dass Schäfer immer still auf der Regierungsbank hockt, wenn Hahn ein ums andere Mal Unsinn verbreitet. Dabei isoliert Hahn sich zunehmend und trägt zur Verunsicherung der Märkte und Menschen bei.“ Die GRÜNEN weisen darauf hin, dass Hahn seit Wochen von Schäfer unwidersprochen die Bundesregierung zur Klage gegen die EZB auffordert.

In den vergangenen Monaten zeige sich die schwarz-gelbe Koalition zunehmend zerstritten. Die unzähligen öffentlichen Debatten, beispielsweise um den islamischen Religionsunterricht, die Errichtung eines Landesschulamtes, das Waldgesetz und auch die Finanz- und Europapolitik zeugten von Ermüdungs- und Ernüchterungserscheinungen in der Koalition. „Die schwarz-gelben Chaos-Tage gehen also weiter.“

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