GRÜNE: Der Mangel an Kritikfähigkeit des Justizministers ist ein Problem

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90 /DIE GRÜNEN fordert aus dem Fall der zu lange Inhaftierten Konsequenzen für die Zukunft zu ziehen und bessere Systeme zu implementieren. Sie kritisieren, dass Justizminister Hahn (FDP) weder Organisationsfehler noch die Notwendigkeit zur Prozessoptimierung sieht. Dies wurde in der Sitzung des Rechtsausschusses deutlich.

„Wenn ein Mensch durch den Staat länger als rechtlich zulässig seiner Freiheit beraubt und inhaftiert ist, dann genügt es nicht, auf eine „unglückliche Verknüpfung tragischer Fehler“ hinzuweisen, wie das der Justizminister tut. Die staatliche Fürsorgepflicht auch gegenüber Strafgefangenen erfordert Systeme, die funktionieren. Es spricht Bände, dass Minister Hahn dies nicht sieht“, kritisiert Mürvet Öztürk, Vertreterin der GRÜNEN im rechts- und Integrationsausschuss des Landtags die Stellungnahme des Justizministers. Mürvet Öztürk hatte den Justizminister im Ausschuss aufgefordert darzustellen, wie zukünftig die Wiederholung solcher Fälle ausgeschlossen werden könnte. Der Minister hatte keine solchen Maßnahmen angekündigt, da menschliches Versagen kein Organisationsverschulden sei.

Mürvet Öztürk kommentiert: „Man muss sich das mal vorstellen: In einem fremden Land, der Sprache nicht mächtig, einfach im Gefängnis vergessen zu werden! Dass eine solch kafkaeske Situation in Hessen passiert und der Minister als Konsequenz verbesserte Kontrollmechanismen nicht einmal erwägt, sondern stattdessen die Regierung die Opposition fragt, was zu tun sei, wirft kein gutes Licht auf die Innovationsfähigkeit der Landesregierung.“

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