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GRÜNE: Missbrauch darf nicht parteipolitisch ausgeschlachtet werden - Jörg-Uwe Hahn soll sich entschuldigen
Als „völlig absurd und eines stellvertretenden Ministerpräsidenten nicht würdig“ bezeichnet die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen die Äußerungen von Jörg-Uwe Hahn zum sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen an der Odenwaldschule. Hahn hatte im heutigen Tagesspiegel gesagt, Rot-Grün habe in den 80er und 90er Jahren in der Gesellschaft „ein Klima geschaffen, das erst den Boden … weiterlesen
Andreas Jürgens zu den Äußerungen des hessischen Ministers für Justiz und zum Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Eine schlechte Landesregierung und eine schlechte Opposition treffen aufeinander. Heraus kommt das, was jetzt Gegenstand der Debatte ist. Um was geht es? – Da schwadroniert der Justizminister über die hessische Verfassung mit dem ihm eigenen Mangel an Differenzierungsvermögen, und die Schmalspuropposition im Hessischen Landtag von der LINKEN versteht davon nur die Hälfte, und das wahrscheinlich noch miss, bläst das aber zu einem veritablen Verfassungsverstoß auf. Und schon haben wir den schönsten Streit darüber: Wer ist der größere und schönere Verfassungsfeind? weiterlesen
