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Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz: Recht auf Information und Recht an den eigenen Daten sind zwei Seiten einer Medaille
Der Entwurf für ein Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz setzt aus Sicht der GRÜNEN im Landtag einen wichtigen Punkt des Koalitionsvertrages zwischen CDU und GRÜNEN um. „In einer modernen Demokratie sind die Informationsrechte elementar: Wer will, dass Bürgerinnen und Bürger mitgestalten, mitentscheiden, sich einmischen, der muss ihnen auch die Möglichkeit geben, sich umfassend zu informieren. Dafür legen … weiterlesen
Informationsfreiheitsgesetz: Transparenz über staatliches Handeln ist Bürgerrecht
Die GRÜNEN im Landtag betonen die Notwendigkeit eines Informationsfreiheitsgesetzes für Hessen. „Der Zugang zu Informationen über staatliches und über Verwaltungshandeln ist ein Bürgerrecht“, betonte Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in der Debatte zu diesem Thema im Plenum des Landtages. „Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf Einsicht in öffentliche Dokumente und … weiterlesen
GRÜNE: Informationsfreiheitsgesetz für Hessen ist längst überfällig
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt die Initiative der SPD Landtagsfraktion für ein Informationsfreiheitsgesetz in Hessen. „Es ist höchste Zeit, dass auch in Hessen eine gesetzliche Regelung geschaffen wird, die den Bürgerinnen und Bürgern den Zugang zu staatlichen Informationen eröffnet. In einer modernen und offenen Gesellschaft sollte der Zugang zu Informationen eigentlich eine Selbstverständlichkeit … weiterlesen
Jürgen Frömmrich zum Gesetz über das Recht auf Informationsfreiheit in Hessen
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir unterhalten uns heute hier nicht zum ersten Mal über ein Informationsfreiheitsgesetz. Ich finde, zum Parlamentarismus gehört auch die Debatte, die Auseinandersetzung. weiterlesen
Jürgen Frömmrich zum Entwurf für ein Hessisches Gesetz über das Recht auf Informationsfreiheit in Hessen
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hatte die Hoffnung – die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt, Herr Kollege Beuth –, dass Sie sich vielleicht doch noch inhaltlich mit dem Thema befassen und sich genauer anschauen würden, was Informationsfreiheit bedeutet und was die Informationsfreiheitsgesetze eigentlich erreichen wollen. weiterlesen
GRÜNE: Hessen braucht ein Informationsfreiheitsgesetz
Um dem Ziel näher zu kommen, endlich auch im Stammland des modernen Datenschutzes, Hessen, Informationsfreiheit zu gewährleisten, haben sich die Landtagsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD auf einen gemeinsamen Gesetzentwurf geeinigt. Damit kommen sie der Anregung zahlreicher Experten entgegen, die während der Anhörung die Inhalte der Gesetzentwürfe gelobt, aber angeregt hatten, nur einen Gesetzestext … weiterlesen
Zum Bericht des Datenschutzbeauftragten
Ellen Enslin, datenschutzpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, unterstützt die Forderung des Datenschutzbeauftragten, den privaten und öffentlichen Datenschutz endlich in einem Datenschutzkompetenzzentrum zu bündeln und auch die Informationsfreiheit mit einzubeziehen. Das sind nämlich zwei Seiten einer Medaille. Hier kann nur durch ein Informationsfreiheitsgesetz den Bürgern der Zugang gesichert werden, wie wir GRÜNE es … weiterlesen
