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Jürgen Frömmrich zum Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE für ein Hessisches Gesetz über die Freiheit des Informationszugangs
Das ist bekannt, vielen Dank. – Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist schön, dass die LINKE erkannt hat, dass der Zugang zu Informationen ein wichtiges Element der freiheitlichen Demokratie ist und dass wir in Hessen an diesem Punkt ein Gesetzgebungsdefizit haben. ... weiterlesen
GRÜNE fordern Informationsfreiheit für Hessen - CDU und FDP dagegen – Gesetzentwurf der Linken zu spät und unausgereift
"Wir sind gerade dabei das Anhörungsverfahren auszuwerten und Verbesserungsanregungen aufzuarbeiten. Angesichts dessen kommt der nachgeschobene Gesetzentwurf der Linken etwas spät und ist leider fachlich nicht ausgereift." weiterlesen
GRÜNE: Informationsfreiheit macht Verwaltung für Bürger transparenter
Wir freuen uns sehr, dass unser Gesetzentwurf für ein Informationsfreiheitsgesetz von der überwiegenden Mehrheit der Anzuhörenden so positiv aufgenommen wurde. weiterlesen
GRÜNE: Informationsfreiheit macht Verwaltung für Bürger transparenter
"Leider wurde in Hessen zu viel Zeit vertan, ein eigenes Informationsfreiheitsgesetz vorzulegen. Hessen ist das Stammland des modernen Datenschutzes, aber leider hängen wir im Bereich des Freien Zugangs zu Informationen anderen Bundesländern hinterher. Neben dem Bund haben mittlerweile elf andere Bundesländer den Zugang zu Informationen gesetzlich geregelt", so der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in der heutigen Debatte um ein Informationsfreiheitsgesetz für Hessen. weiterlesen
GRÜNE legen erneut Informationsfreiheitsgesetz für Hessen vor
DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag legen heute einen Entwurf für ein Hessisches Informationsfreiheitsgesetz vor. Auch der hessische Datenschutzbeauftragte Professor Dr. Michael Ronellenfitsch hat mehrfach die Verabschiedung eines Informationsfreiheitsgesetzes gefordert. weiterlesen
