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Härtefallkommissionsgesetz - GRÜNE: Anhörung zeigt, dass Änderungen wichtig und richtig sind
Die Änderung des Härtefallkommissionsgesetzes bringt nach Ansicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wichtige Verbesserungen für gut integrierte Flüchtlinge mit ungesichertem Aufenthaltsstatus. Das habe auch die heutige Anhörung dazu gezeigt. „Wir freuen uns über die Unterstützung der Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen für das Gesetz. Die Änderung des Härtefallkommissionsgesetzes werden klare Verbesserungen bringen: In Zukunft können auch … weiterlesen
GRÜNE danken Härtefallkommission für wertvolle Arbeit
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bedankt sich für die intensive Arbeit der Härtefallkommission des Landes Hessen für Flüchtlinge, die am Freitag ihren Tätigkeitsbericht für das Jahr 2013 vorgelegt hat. „In 41 von 64 Fällen hat die Kommission beschlossen, den Innenminister um ein Aufenthaltsrecht zu ersuchen, obwohl die rechtlichen Möglichkeiten eigentlich erschöpft waren“, so die … weiterlesen
Verbesserung Härtefallkommissionsgesetz - GRÜNE: Mehr Humanität in der Flüchtlingspolitik
Als „wichtigen Beitrag für gelebte Humanität“ bezeichnet die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den gemeinsamen Entwurf von CDU und GRÜNEN für eine Änderung des Härtefallkommissionsgesetzes. „Die Härtefallkommission ist eine besondere Einrichtung, die mit Härtegesuchen dem Innenminister Vorschläge unterbreitet, Menschen einen gesicherten Aufenthalt zu erteilen. Es geht um Schicksale von Menschen, die vor Jahren nach Hessen … weiterlesen
Mürvet Öztürk zur Gesetz zur Änderung des Härtefallkommissionsgesetzes
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! So kommt man zum vorgezogenen Rederecht. – Wir beraten heute den Entwurf des Härtefallkommissionsgesetzes, den die CDU-FDP Mehrheit vorgelegt hat, in zweiter Lesung. ... weiterlesen
Härtefallkommission GRÜNE bedauern das Ende einer erfolgreichen Einrichtung
Als „vollkommen überflüssig“ wertet die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die von CDU und FDP geplante Änderung des Gesetzes zur Härtefallkommission. „Die aktuelle Härtefallkommission hat sich bewährt, in einer vertrauensvollen Atmosphäre wird sachlich, fundiert und politikfern zusammengearbeitet. Die jetzt vorgesehene Zwei-Drittel-Mehrheit gesetzlich festschreiben zu wollen, zeugt von Misstrauen gegenüber den Mitgliedern der jetzigen Härtefallkommission. Die … weiterlesen
Härtefallkommission - GRÜNE: Änderung nicht notwendig
„Wir möchten erneut feststellen, dass sich die bisherige Härtfallkommission bewährt hat und deshalb nicht verändert werden muss. Dies hat auch die Anhörung vor wenigen Tagen ergeben, in der ‚kein Handlungsbedarf gesehen wurde. CDU und FDP sollten sich diese Expertenmeinungen noch einmal in Ruhe zu Gemüte führen und von ihren Veränderungen absehen“, fordert die migrationspolitische Sprecherin … weiterlesen
GRÜNE: Änderung der Härtefallkommission nicht notwendig
Die heutige Anhörung des Innenausschusses lieferte erneut den Beweis, dass die von uns GRÜNEN konzipierte Härtefallkommission keiner Änderung bedarf. weiterlesen
Härtefallkommission arbeitet hervorragend - GRÜNE: Änderung nicht notwendig
"In der heutigen Sitzung des Innenausschusses ist erneut der Beweis dafür geliefert worden, dass die von uns GRÜNEN konzipierte Härtefallkommission hervorragend arbeitet. Vorteile einer Änderung der Zusammensetzung konnten von Ministerium und Koalitionsfraktionen nicht benannt werden", kommentiert die migrationspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mürvet Öztürk die Stellungnahme des Innenministeriums zum Dringlichen Berichtsantrag ihrer Fraktion am heutigen Tag. weiterlesen
Mürvet Öztürk zur Änderung des Härtefallkommissionsgesetzes
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Regierungsfraktionen der CDU und der FDP möchten in Hessen humanitär ausgerichtete Sachentscheidungen blockieren. Anders kann man die Entscheidung, diesen Entwurf überhaupt einzubringen, nicht deuten. Diese Regierung möchte nach der schwachen Nummer im Zusammenhang mit dem Kulturpreis, die wir heute Morgen beobachten konnten, einen weiteren Beweis dafür liefern, dass sie in Hessen als die Regierung der Desintegration und der Desorientierung in die Geschichte eingehen wird. Das ist schade, aber leider wahr. weiterlesen
