Härtefallkommission - GRÜNE: Änderung nicht notwendig

„Wir möchten erneut feststellen, dass sich die bisherige Härtfallkommission bewährt hat und deshalb nicht verändert werden muss. Dies hat auch die Anhörung vor wenigen Tagen ergeben, in der ‚kein Handlungsbedarf gesehen wurde. CDU und FDP sollten sich diese Expertenmeinungen noch einmal in Ruhe zu Gemüte führen und von ihren Veränderungen absehen“, fordert die migrationspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Mürvet Öztürk, heute nach der SPD-Pressekonferenz.

„Die geplanten Änderungen sind absolut überflüssig. Ganz besonders ärgerlich sind die geplante Einführung der Beschlussfassung mit Zwei-Drittel-Mehrheit und die zwingenden Ausschlussgründe. Unter den vielen Anzuhörenden, die diese Regelung ablehnen, finden sich auch die evangelischen Kirchen und das Kommissariat der katholischen Bischöfe in Hessen. CDU und FDP sollten wirklich noch einmal in sich gehen anstatt mit dem Kopf durch die Wand zu rennen – zum Nachteil von Menschen in Hessen.“

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