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Härtefallkommission: Regierungsfraktionen möchten humanitäre Sachentscheidung blockieren
"Aus bloßer Eitelkeit möchten die Regierungsparteien CDU und FDP in Hessen zukünftig humanitäre Sachentscheidungen blockieren. Anders kann der aktuelle Änderungsvorschlag zur Härtefallkommission (HFK) nicht gewertet werden, der ohne Evaluation und ohne Abwarten des Jahresberichts der Kommission nun aus heiterem Himmel erfolgt ist. weiterlesen
CDU und FDP wollen Änderung der Zusammensetzung der Härtefallkommission - GRÜNE: Falsch und unnötig
Als "falsch und unnötig" bezeichnet die integrationspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Mürvet Öztürk, den vorliegenden Gesetzentwurf von CDU und FDP, mit dem die Zusammensetzung der Härtefallkommission erneut verändert werden soll. weiterlesen
