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Endlich rückwirkende Gleichstellung von Lebenspartnerschaften auch in Hessen – Geht die Zeit über die Unions-Hardliner Wagner, Steinbach und Beuth hinweg?
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt den Beschluss des Hessischen Landtags vom gestrigen Abend, eingetragene Lebenspartnerschaften endlich auch in Hessen rückwirkend gleichzustellen. „Ein viele Jahre dauernder Kampf geht damit zu Ende. Das ist ein Tag der Freude für alle, die Vielfalt und Verschiedenheit als Stärke unserer Gesellschaft betrachten!“, ist der lesben- und schwulenpolitische Sprecher … weiterlesen
Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare – Am Freitag kann Hahn den Worten Taten folgen lassen
„Am Freitag kann Hessens Justizminister seinen hehren Worten Taten folgen lassen“, stellt der lesben- und schwulenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kai Klose, fest. Der Bundesrat berät am Freitag über einen Antrag mehrerer Bundesländer zur Öffnung der Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare. Damit wären Hahns kürzlich in einem Gastbeitrag für das Darmstädter Echo … weiterlesen
Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften – GRÜNE: Gelebtes Maulheldentum der FDP
„Markige Worte ersetzen keine Taten – und können auch nicht darüber hinwegtäuschen, wie sich Herr Hahn und die hessische FDP real zur Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften verhalten“, stellt der lesben- und schwulenpolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Kai Klose, fest. Justizminister Jörg-Uwe Hahn hatte in einem Gastbeitrag für das Darmstädter Echo am Samstag Unions-Politikern vorgeworfen, sie respektierten … weiterlesen
Kai Klose: Gleichbehandlung der Ehe mit gleichgeschlechtlichen Partnerschaften – wo steht die Hessische Landesregierung?
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das Bundesverfassungsgericht hat in der letzten Woche erneut deutliche Worte gefunden: Der Ausschluss der Sukzessivadoption durch eingetragene Lebenspartner verletzt den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG). (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es ist schon gesagt worden: Bereits in den vier vorangegangenen Urteilen hat das höchste deutsche Gericht deutlich darauf … weiterlesen
Christean Wagner (CDU) gegen Gleichstellung von Homo-Ehen – GRÜNE: Wo steht die Hessen-CDU?
„Spricht Christean Wagner in dieser Frage für die hessische CDU oder nur für sich?“ fragt der schwulen- und lesbenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kai Klose, angesichts der Diskussion über die Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften in der Bundes-CDU. Hessens CDU-Fraktionschef Wagner hatte heute darauf beharrt, die steuerrechtliche Gleichstellung nicht vorzunehmen. Nach Bundesfamilienministerin Kristina Schröder … weiterlesen
GRÜNE wollen rückwirkende Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften im Landesrecht
Um die gefestigte höchstrichterliche Rechtsprechung, die zuletzt im August 2012 zum Familienzuschlag für Beamte sowie der Grunderwerbsteuer bestätigt wurde, endlich auch in Hessen in geltendes Recht umzusetzen, hat die GRÜNE Landtagsfraktion einen Gesetzentwurf zur rückwirkenden Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaften im hessischen Landesrecht in den Landtag eingebracht: „Zwar ist Schwarz-Gelb 2010 endlich unserer Forderung nach Gleichstellung … weiterlesen
Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen - GRÜNE: Landesregierung muss Urteil anerkennen
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt das Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen, dass eingetragene Lebenspartnerschaften auch bei Beamten den Ehen gleichgestellt sind. So könne eine lesbische Beamtin auch den kinderbezogenen Familienzuschlag für die Kinder ihrer Lebenspartnerin bekommen. „Diese Entscheidung zeigt wieder einmal, dass die rückwirkende Geltung der Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften nach der europäischen Gleichstellungsrichtlinie zwingend … weiterlesen
Andreas Jürgens: Gesetz zur Gleichstellung von Lebenspartnerschaften im hessischen Landesrecht
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich stelle fest: Der anhaltende Widerstand von Schwarz-Gelb gegen die Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften geht weiter. ... weiterlesen
Gleichstellung von Lebenspartnerschaften - GRÜNE: Schwulen und lesbischen Beamten nachträglich Familienzuschlag gewähren
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vertritt weiterhin die Auffassung, dass die rückwirkende Geltung der Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften nach der europäischen Gleichstellungsrichtlinie zwingend notwendig ist. „Die Gleichstellungsrichtlinie hätte bis zum Dezember 2003 in nationales Recht umgesetzt werden müssen. Da dies von Hessen versäumt wurde, und wir erst in diesem Jahr die Lebenspartnerschaften mit der Ehe … weiterlesen
