Endlich rückwirkende Gleichstellung von Lebenspartnerschaften auch in Hessen – Geht die Zeit über die Unions-Hardliner Wagner, Steinbach und Beuth hinweg?

Die  Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt den Beschluss des Hessischen Landtags vom gestrigen Abend, eingetragene Lebenspartnerschaften endlich auch in Hessen rückwirkend gleichzustellen. „Ein viele Jahre dauernder Kampf geht damit zu Ende. Das ist ein Tag der Freude für alle, die Vielfalt und Verschiedenheit als Stärke unserer Gesellschaft betrachten!“, ist der lesben- und schwulenpolitische Sprecher der GRÜNEN, Kai Klose, zufrieden. „Neben den fortschrittlichen politischen Kräften gilt unser Dank besonders der Beharrlichkeit der Verbände und dem Mut der Kläger vor den Verwaltungsgerichten. Die schwarz-gelbe Landesregierung hat sich erst durch die eindeutigen Urteile des Bundesverfassungsgerichts in Bewegung gesetzt.“

DIE GRÜNEN erinnern daran, dass die hessische CDU die Gleichstellung der Lebenspartnerschaften im Landesrecht jahrelang erbittert bekämpft hat. 2009 hatte CDU-Fraktionschef Wagner gesagt: „Bei aller Toleranz in Fragen der persönlichen Lebensverhältnisse darf es hier keine Gleichstellung geben.“ Die rückwirkende Gleichstellung hatten CDU und FDP auch bei der im gleichen Jahr vorgenommenen Anpassung verweigert. „Erst die eindeutigen Urteile des Bundesverfassungsgerichts vom vergangenen Sommer zwangen Schwarz-Gelb zum Handeln.“

Laut Klose mehren sich in jüngster Zeit die Anzeichen dafür, dass die Hardliner der hessischen Union in dieser wichtigen gesellschaftspolitischen Frage endlich an Boden verlören: „Der Landestag der Jungen Union Hessen hat am vergangenen Wochenende immerhin ebenfalls die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare gefordert. Vielleicht geht die Zeit ja wirklich über Christean Wagner, Erika Steinbach und Peter Beuth hinweg, die darauf bestehen, Gleiches weiter ungleich zu behandeln.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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