Christean Wagner (CDU) gegen Gleichstellung von Homo-Ehen – GRÜNE: Wo steht die Hessen-CDU?

„Spricht Christean Wagner in dieser Frage für die hessische CDU oder nur für sich?“ fragt der schwulen- und lesbenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kai Klose, angesichts der Diskussion über die Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften in der Bundes-CDU. Hessens CDU-Fraktionschef Wagner hatte heute darauf beharrt, die steuerrechtliche Gleichstellung nicht vorzunehmen. Nach Bundesfamilienministerin Kristina Schröder im Herbst hatte sich vergangene Woche auch die familienpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion in einem Namensbeitrag für die FAZ dafür ausgesprochen, das Ehegattensplitting auch auf eingetragene Lebenspartner auszuweiten. „Frau Wiesmann und andere in der Union müssen jetzt Farbe bekennen“, fordert Klose. „In wohlfeilen Zeitungsbeiträgen oder hinter vorgehaltener Hand für die steuerrechtliche Gleichstellung zu sein, genügt nicht.“

DIE GRÜNEN weisen darauf hin, dass u.a. CDU-Bundesvize, Julia Klöckner, Fraktionschef Volker Kauder und Finanzminister Wolfgang Schäuble nach dem Urteil des Verfassungsgerichts zum Adoptionsrecht in der vergangenen Woche dafür plädieren, gesetzgeberisch tätig zu werden. „Der Tenor der Verfassungsgerichtsurteile ist eindeutig“, meint Klose. „Es wird Christean Wagner auch diesmal nicht gelingen, die Welt anzuhalten – die Zeit wird über ihn hinweggehen.“ Der GRÜNE fordert Wagner auf, die gefestigte Rechtsprechung des höchsten deutschen Gerichts endlich zu akzeptieren. „Schließlich reklamiert er sonst so gerne den ‚Verfassungspatriotismus‘ für sich.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne

Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: https://www.gruene-hessen.de/landtag