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21.03.2013

Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare – Am Freitag kann Hahn den Worten Taten folgen lassen

Lesben, Schwule, Puzzleteile„Am Freitag kann Hessens Justizminister seinen hehren Worten Taten folgen lassen“, stellt der lesben- und schwulenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kai Klose, fest. Der Bundesrat berät am Freitag über einen Antrag mehrerer Bundesländer zur Öffnung der Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare. Damit wären Hahns kürzlich in einem Gastbeitrag für das Darmstädter Echo formulierten Forderungen nach vollständiger Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit der Ehe sofort erfüllt.

„Zu befürchten ist aber, dass es sich wieder einmal nur um hohles Geschwätz des stellvertretenden Ministerpräsidenten gehandelt hat und sich das Land Hessen erneut für die weitere Diskriminierung homosexueller Menschen aussprechen wird, wie es sich die Hardliner der Hessen-CDU wünschen. Hahn und seine FDP reden in die eine Richtung, handeln aber entgegengesetzt. Das ist doppelzüngig gegenüber allen Betroffenen“, so Klose. „Ohne einen Regierungswechsel wird Hessen leider eines der Bundesländer bleiben, die Gleiches weiterhin  ungleich behandeln und die gefestigte Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht akzeptieren wollen.“


Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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