Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften – GRÜNE: Gelebtes Maulheldentum der FDP

„Markige Worte ersetzen keine Taten – und können auch nicht darüber hinwegtäuschen, wie sich Herr Hahn und die hessische FDP real zur Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften verhalten“, stellt der lesben- und schwulenpolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Kai Klose, fest. Justizminister Jörg-Uwe Hahn hatte in einem Gastbeitrag für das Darmstädter Echo am Samstag Unions-Politikern vorgeworfen, sie respektierten die Urteile des Bundesverfassungsgerichts nicht und hätten ein Problem mit der Gewaltenteilung.

„Fakt ist: Schwarz-Gelb in Hessen hat die Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften im Landesrecht jahrelang verzögert. Die rückwirkende Gleichstellung, die Hahn sich jetzt ans Revers heftet, wurde von der FDP immer wieder abgelehnt – bis ein entsprechendes Gerichtsurteil erging.“ Klose weist darauf hin, dass der Landtag erst in der vergangenen Plenarwoche erneut über das Thema debattiert und abgestimmt hat: „Die FDP und mit ihr Herr Hahn haben zwar pro Gleichstellung geredet, dann aber einen entsprechenden Antrag zur vollständigen Gleichstellung abgelehnt. Das zeigt, dass es sich bestenfalls um gelebtes Maulheldentum handelt.“ Hahn traue sich ja auch in seinem Gastbeitrag nicht, den CDU-Fraktionsvorsitzenden Dr. Wagner namentlich zu nennen, der an der Spitze der Gleichstellungsgegner steht – obwohl er zahlreiche andere Unionspolitiker benennt.

„Wer seine Sympathie für die Belange von Lesben und Schwulen ein halbes Jahr vor der Wahl entdeckt, ist spät dran. Wer dann aber anders redet, als er handelt, ist höchst unglaubwürdig. Lesben und Schwule lassen sich von Herrn Hahn und seiner FDP nicht für dumm verkaufen.“

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