Jürgen Frömmrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Opposition nimmt in unserer Demokratie eine wichtige Rolle wahr, Kritik an der Politik der Regierung und den Regierungsfraktionen gehört zum Geschäft der Opposition. Irgendwann muss aber auch eine Opposition mal eigene Konzepte auf den Tisch legen und konkrete Vorschläge machen. Nur rummäkeln ist zu wenig, um die … weiterlesen
Die GRÜNEN im Landtag gratulieren René Rock zur einstimmigen Wiederwahl als Fraktionsvorsitzender der FDP im Hessischen Landtag. „René Rock wünschen wir für die kommende Wahlperiode alles Gute. Wir freuen uns darauf, auch in Zukunft mit René Rock und seiner Fraktion im Landtag über den besten Kurs für unser Land zu diskutieren, Gemeinsamkeiten aufzuzeigen oder kontrovers … weiterlesen
Die GRÜNEN im Landtag rufen alle politischen Akteurinnen und Akteure nachdrücklich dazu auf, sich auch bei kontroversen Themen an die Fakten zu halten. „Die Auseinandersetzung darüber, wer die besten Konzepte für die Zukunft Hessens hat, kann und soll leidenschaftlich und auch zugespitzt geführt werden – aber wir müssen bei der Wahrheit bleiben, sonst schaden wir … weiterlesen
Die GRÜNEN bedauern den überraschenden Abbruch der Sondierungsverhandlungen zur Jamaika-Koalition durch die FDP in ihrer Aktuellen Stunde in der Plenarsitzung am Donnerstag. „Demokratie setzt die Bereitschaft zu fairen Kompromissen voraus. Wir GRÜNE haben diese von Beginn an absehbar schwierigen Sondierungsgespräche deshalb mit dem Vorsatz geführt, eine stabile Regierung für Deutschland zu ermöglichen. Wir haben uns … weiterlesen
Die GRÜNEN im Landtag gratulieren René Rock zur Wahl zum Fraktionsvorsitzenden der FDP im hessischen Landtag. „Wir wünschen René Rock sowie dem neuen Parlamentarischen Geschäftsführer Jürgen Lenders ein gutes Gespür dafür, was nötig ist, um die Lebensqualität aller Hessinnen und Hessen im Einklang von Ökonomie und Ökologie weiter zu verbessern“, erklärt Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender von … weiterlesen
Die GRÜNEN im Landtag wünschen dem scheidenden Fraktionsvorsitzenden der FDP im hessischen Landtag, Florian Rentsch, alles Gute für seinen Wechsel von der Politik in die Wirtschaft und bei seiner neuen beruflichen Perspektive. „Wir haben Florian Rentsch als Abgeordneten des Landtages, dem er seit 2003 angehört, als langjährigen Vorsitzenden der FDP-Fraktion und als Wirtschafts- und Verkehrsminister … weiterlesen
Die Fraktion der GRÜNEN wirft der hessischen FDP Populismus in der Energiepolitik vor. „Die FDP war einmal eine seriöse Partei und gab vor, sich um die Anliegen der Wirtschaft besonders zu kümmern. Jetzt stellt sich gegen die erklärten Interessen der Wirtschaft, mit Ausnahme vielleicht der letzten Überlebenden der Atom- und Kohlelobby“, sagt Angela Dorn, energiepolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, „in ihrer verzweifelten Suche nach Proteststimmen stellt sich die FDP ein Armutszeugnis nach dem anderen aus.“ weiterlesen
Freudig überrascht nehmen DIE GRÜNEN in Hessen zur Kenntnis, dass die FDP offenbar das Prinzip der Nachhaltigkeit in der Energiepolitik entdeckt hat. „Die FDP macht sich neuerdings Gedanken über die Kosten des Rückbaus von Windkraftanlagen“, sagte die energiepolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag, Angela Dorn, „hätte die FDP vergleichbare Überlegungen in … weiterlesen
Völlige Beliebigkeit in ihrer Politik hat die Landtagsfraktion von BÜNDIS 90/DIE GRÜNEN der FDP vorgeworfen: „Nur die FDP dreht sich schneller als ein Windrad“, sagte Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN. „Die Partei und insbesondere ihr Fraktionsvorsitzender Florian Rentsch bekämpfen bei jeder Gelegenheit die Energiewende, dabei hat Rentsch in der vergangenen Wahlperiode selbst alle wichtigen Beschlüsse … weiterlesen
Als eindrucksvollen Beleg für die Gründe der Vertrauenskrise der FDP in der Bevölkerung hat die GRÜNE Landtagsfraktion die Aussage des FDP-Fraktionsvorsitzenden, Florian Rentsch, im Sommerinterview des HR-Fernsehens gewertet. Darin hat er laut hr-online erneut den Ausbau der Windkraft kritisiert. „Schneller als ein Windrad dreht sich nur die FDP. Jeder grundlegende Beschluss für den Ausbau der … weiterlesen