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Hessischer Landtag einstimmig für Diesel-Nachrüstung: Bund muss Umbau auf Hersteller-Kosten durchsetzen
Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag ist es ein starkes Signal an die Bundesregierung und die Autoindustrie, dass sich der Hessische Landtag heute einstimmig für eine Hardware-Nachrüstung von Diesel-Autos ausgesprochen hat. „Wir haben diesen Antrag auf die Tagesordnung gesetzt, um über die Fraktionsgrenzen hinweg deutlich klarzustellen, dass die Autofahrerinnen und Autofahrer nicht auf den Folgen … weiterlesen
Luftverschmutzung in den Städten Bundesregierung muss für Hardware-Umrüstung bei Dieselautos auf Kosten der Hersteller sorgen
Die GRÜNEN im Landtag machen in ihrem Setzpunkt im Plenum ihre Forderung nach einer Hardware-Umrüstung von Dieseln auf Kosten der Hersteller zum Thema. „Unser Ziel ist es, die Gesundheit der Menschen zu schützen und gleichzeitig generelle Fahrverbote zu vermeiden. Hierfür gibt es eine Lösung, die schnell und effektiv wirksam wäre – auch für das drohende … weiterlesen
Urteil zu Dieselfahrverboten in Frankfurt: Bundesregierung muss endlich für Hardware-Nachrüstung sorgen
Die GRÜNEN im Landtag sehen sich nach dem heutigen Urteil, das Diesel-Fahrverbote in Frankfurt anordnet, in ihrer langjährigen Forderung nach Unterstützung der Bundesregierung für wirksame Maßnahmen zur Luftreinhaltung bestätigt. „Wir brauchen endlich eine Verpflichtung der Automobilindustrie zur Nachrüstung von Dieseln auf Kosten der Hersteller“, erklärt Angela Dorn, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Unser … weiterlesen
Diesel-Nachrüstung ist Setzpunkt im Landtags-Plenum: Bund muss Hardware-Nachrüstung auf Hersteller-Kosten durchsetzen
Die GRÜNEN im Landtag verleihen mit ihrem Setzpunkt der Forderung der Hessischen Landesregierung nach einer Hardware-Nachrüstung der Diesel-Autos Nachdruck. Die Automobilindustrie muss Diesel-Autos auf eigene Kosten so nachrüsten, dass sie deutlich weniger Stickstoffdioxid ausstoßen und damit die in der Europäischen Union geltenden Luftreinhaltewerte eingehalten werden können. Wir hoffen auf die Unterstützung des gesamten Landtages, damit die Bundesregierung endlich entschlossen handelt. weiterlesen
Saubere Luft in den Städten: Hessen setzt sich für Diesel-Nachrüstung auf Herstellerkosten ein
„Das Land Hessen wird sich mit ganzer Kraft dafür einsetzen, dass die Autoindustrie Diesel-Autos auf eigene Kosten so nachrüstet, dass sie die in der Europäischen Union geltenden Grenzwerte einhalten – eine Forderung, die wir GRÜNE schon lange erheben“, erklärt Angela Dorn, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Wir und die Städte in Hessen tun … weiterlesen
Diesel-Urteil: Bundesregierung und Autoindustrie sind in der Pflicht
Die GRÜNEN im Landtag sehen nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig zur Stickoxidbelastung in den Städten die Bundesregierung und die Automobilindustrie in der Pflicht, um drohende Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge zu verhindern. „Das Gericht hat entschieden, dass zum Schutz der Gesundheit der Menschen in besonders belasteten Städten notfalls Fahrverbote verhängt werden dürfen, solange sie verhältnismäßig … weiterlesen
Aktuelle Stunde: Wer generelle Fahrverbote für Diesel verhindern will, muss jetzt handeln
Die GRÜNEN im Landtag betonen die Bedeutung von Grenzwerten für Stickoxide in den Städten. „Es geht um die Gesundheit. Stickoxide entwickeln sich gerade zum Schadstoff Nummer Eins, insbesondere für Kinder, Ältere und Asthma-Kranke sind sie sehr gefährlich“, erklärt Angela Dorn, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Auch wenn die Emissionen insgesamt zum Glück gesunken … weiterlesen
Tarek Al-Wazir, Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung in der Aktuelle Stunde: Regierung Bouffier unterstützt blaue Plakette und lässt Handwerker und Mittelstand im Stich – erneut schwerer Eingriff in Eigentumsrechte
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich finde, dass wir es hier mit einer sehr ernsthaften Debatte zu tun haben. Das erste sehr ernsthafte Problem, das wir haben, ist, dass Menschen zu Recht Sorgen haben, wenn sie in den Innenstädten wohnen, ob die Atemluft, die sie tagtäglich einatmen, ihre Gesundheit gefährdet. Das zweite Problem ist – das will ich an dieser Stelle auch noch einmal ausdrücklich erwähnen –, dass zunehmend mehr Menschen – Sie wissen, wir haben in Deutschland einen sehr hohen Dieselanteil – Sorgen haben mit Blick auf die Frage, ob sie morgen noch mit ihrem Auto fahren können. In dieser Situation sind wir derzeit. Ich finde, dass man das Schritt für Schritt betrachten und auch Lösungen finden muss, meine sehr verehrten Damen und Herren. weiterlesen
Angela Dorn in der Aktuellen Stunde: Regierung Bouffier unterstützt blaue Plakette und lässt Handwerker und Mittelstand im Stich – erneut schwerer Eingriff in Eigentumsrechte
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben ein Thema mit politischem Zündstoff. Es betrifft direkt die Menschen: zum einen das tägliche Autofahren, zum anderen die Gesundheit der Menschen. Deswegen hat die FDP heute wieder ordentlich gezündelt, und ich würde gerne zurückkommen zu den Fakten. Sehr geehrter Herr Lenders, Sie haben kein Wort darüber gesagt, dass die Grenzwerte für Stickstoffdioxid verbindlich sind und dass diese Höchstwerte seit dem letzten Jahr gelten. Sie haben kein Wort dazu gesagt, dass es in vielen hessischen Städten Überschreitungen dieser Grenzwerte gibt. weiterlesen
Blaue Plakette: Schutz von Menschen und Umwelt und wirtschaftliche Verhältnismäßkeit
Die GRÜNEN im Landtag sehen in der Blauen Plakette die Möglichkeit, die verbindlichen Grenzwerte zum Schutz vor Stickstoffoxid einzuhalten. „Wir arbeiten an Lösungen, die der Gesundheit der Menschen und der Umwelt gerecht werden und gleichzeitig verhältnismäßig sind. Die Blaue Plakette ist das nötige Instrument die Verpflichtungen gegenüber der Europäischen Union einzuhalten und die Belastungen durch … weiterlesen
